Eigentlich hatte die Politik gerade erst diskutiert, ob Sonderregelungen für die Rüstung und Sicherheit schon zu viele Löcher in die berühmte Schuldenbremse reißen. Plötzlich schwappt die Debatte vom Verteidigungsausschuss weiter: Nun fordern Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), dass auch die Ukraine-Hilfen nicht unter die bestehenden Sparvorgaben fallen sollen. Aus der FDP donnert es prompt – Wolfgang Kubicki gibt sich gewohntermaßen undiplomatisch: "Das eröffnet Tür und Tor für immer neue Schulden – irgendwann lässt sich das nicht mehr stoppen. Ein ungezügeltes Kreditrauschen, wie es offenbar auf Seiten von SPD und CDU/CSU erwünscht ist, macht uns verwundbar. Unsere internationale Vertrauenswürdigkeit, ohnehin angeschlagen durch allerlei kreative Buchhaltung, steht dann endgültig auf dem Spiel." Kubicki teilt gegen Kanzler Scholz’ Ampel ebenso aus wie gegen die große Koalition davor: "Um den Haushalt scheint sich hier keiner so richtig zu scheren, Hauptsache es lässt sich politisches Tagesgeschäft finanzieren." Dass dabei auch ein Finger in Richtung Friedrich Merz zeigt, ist fast schon eine Randnotiz – Kubicki merkt an, dass Merz nun die „Geister, die er rief, nicht mehr loswerden“ könnte. Eine Haushaltspolitik im Zickzack, so die Botschaft, sei keinesfalls nachhaltig.
Wolfgang Kubicki hat erneut die Forderungen kritisiert, die deutsche Schuldenbremse für weitere Zwecke – diesmal für Hilfen an die Ukraine – auszuhebeln und spricht von einem gefährlichen Trend, der Deutschlands wirtschaftliche Stabilität gefährdet. Verschuldung könne nicht die Lösung jeder politischen Herausforderung sein, argumentiert Kubicki, zumal sich Europas Haushaltsdisziplin ohnehin im Erosionszustand befinde: Die Fähigkeit Deutschlands, Kredite auf internationalen Märkten zu guten Bedingungen aufzunehmen und als Vorbild zu gelten, stehe zunehmend auf dem Spiel. Im aktuellen Streit werden seine warnenden Töne von Teilen der Wirtschaft und zahlreicher Experten durchaus geteilt: Viele Finanzfachleute warnen, dass eine dauerhafte Aussetzung der Schuldenbremse nicht nur ökonomische Risiken birgt, sondern auch politisch Sprengstoff bietet – wie die anhaltenden Auseinandersetzungen in der Koalition zeigen. Zudem machen Stimmen aus der Europäischen Union und von deutschen Wirtschaftsinstituten darauf aufmerksam, dass die Diskussion um die Schuldenbremse einen entscheidenden Einfluss auf das Rating Deutschlands und das Vertrauen der Anleger ausübt – das Thema bleibt also weiterhin heiß, auch mit Blick auf zukünftige Zinserhöhungen und eine drohende Rezession.
