Bayern-Chef und CSU-Frontmann Markus Söder legt sich fest: Sven Schulze, der amtierende CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, könnte bei der Landtagswahl ein wirklich respektables Resultat einfahren. Jedenfalls klingt es fast so, wenn Söder der „Rheinischen Post“ erklärt, wie viel von Schulzes Durchsetzungsfähigkeit und Führungsqualität er hält.
Regierungsbildung: Zwischen Pragmatismus und Bauchschmerzen
Die politische Lage in Sachsen-Anhalt sei recht knifflig, meint Söder offen. Aber selbst wenn klassische Mehrheiten fehlen sollten, ist er ziemlich sicher, dass sich irgendwie ein gangbarer Weg zur Regierungsbildung auftut – notfalls mit Tolerierungen durch Parteien, die man sich normalerweise nicht an den Kabinettstisch wünscht. Hauptsache, es läuft und der Haushalt kommt durch. Ganz ehrlich: In der Politik muss man manchmal die Zähne zusammenbeißen, findet er.
Bund gegen Land – andere Spielregeln
Interessant ist Söders Sicht auf den Unterschied zwischen Bund und Land: Während im Bundestag alles schön stabil und geordnet zugehen müsse, gelten in den Ländern offenbar weniger strenge Regeln. Er verweist auf ostdeutsche Erfahrungen mit Minderheits- oder Tolerierungsregierungen, zum Beispiel in Sachsen und Thüringen. Man müsse eben das Beste draus machen, so der Tenor – klingt nach Pragmatismus, aber mit leichtem Zähneknirschen.
Cave: Der drohende politische Umbruch
Mitsamt aller Hoffnungen gibt Söder aber auch ein seltsames Bauchgefühl zu: Es könnte sein, dass Deutschland politisch an einer Schwelle steht – ein sogenannter Epochenbruch, getragen von extremen Kräften wie der AfD. Vieles schwankt, etliche Leute sind unzufrieden, doch der große Sprung der Radikalen bleibt (noch) aus. Söders Appell wirkt wie ein Versuch, dem Unbehagen Beistand zu leisten, ohne die Lage unnötig zu dramatisieren.
Keine Sanktionen für Wahlverhalten
Auch beim Thema Länderfinanzausgleich winkt Söder ab, falls jemand hofft, unliebsame Wahlergebnisse durch das Steuern von Geldflüssen zu ahnden. So etwas komme für ihn nicht infrage. Natürlich müsse das System überarbeitet werden. Aber für ihn ist klar: Die föderale Solidarität darf nicht als Druckmittel dienen – der Stimmzettel bleibt heilig, egal wie gewählt wird.
Demokratie zwischen Stabilität und Experiment
Ein interessanter Punkt zum Schluss: Söders Überlegungen spiegeln die aktuellen Diskussionen um neue politische Mehrheiten in Ostdeutschland, aber eben auch die Nervosität vieler, wenn es um die Frage geht, wie man Wähler und Kassen richtig zusammenbringt. Kurzum: Zwischen demokratischem Experiment und der Sorge um den Zusammenhalt im Land ist die Debatte alles andere als entschieden.
Markus Söder sieht gute Erfolgsaussichten für CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Auch bei erwartbar komplizierten Mehrheitsverhältnissen zeigt sich Söder offen für pragmatische Regierungslösungen und schließt Minderheitsregierungen oder Tolerierungen nicht aus, wie sie etwa in Sachsen und Thüringen bereits praktiziert wurden. Besonders betont er seine Ablehnung finanzpolitischer Strafmaßnahmen gegenüber Wahlergebnissen und warnt mit Blick auf die AfD vor einem politischen Epochenbruch, hat dabei aber Vertrauen in das Urteilsvermögen der Wähler. Aktuelle Recherchen zeigen: In Sachsen-Anhalt ist das Wahlkampfklima angespannt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ – Spitzenkandidat Schulze steht unter erheblichem Druck und positioniert sich klar gegen extremistische Tendenzen, während die AfD mit ihrer Strategie vor allem Unzufriedene mobilisieren will (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Der „Spiegel“ hebt hervor, dass eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt zum Lackmustest für den Umgang mit politischen Rändern und Minderheitslösungen in Ostdeutschland werden könnte, wobei die CDU sowohl Chancen als auch Unsicherheiten sieht (Quelle: Spiegel). Auf „FAZ.net“ wird betont, dass der politische Ton Richtung Landtagswahl rauer wird und die Volksparteien vor der Herausforderung stehen, Demokratie und Stabilität gegen populistische Strömungen zu verteidigen (Quelle: FAZ).