Hoffnung auf demokratische Erfolge: Transatlantische Partnerschaft in der Krise

Christoph Heusgen, einst Merkels außenpolitischer Ratgeber und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, und Philip Murphy, früherer US-Botschafter in Berlin und Ex-Gouverneur von New Jersey, äußern ernste Sorgen über den Kurs von US-Präsident Trump. Mit Blick auf die kommende Wahl setzen sie auf Siege der Demokraten – insbesondere, weil das Verhältnis zwischen Amerika und Europa auf dem Prüfstand steht.

heute 00:02 Uhr | 4 mal gelesen

Trumps Umgang mit Europa – mit Feindseligkeiten, Drohgebärden à la Grönland-Annexion und öffentlich ausgesprochener NATO-Skepsis – ist für Heusgen und Murphy ein Zeichen eines tiefgreifenden Wandels, an den man sich in den transatlantischen Beziehungen erst gewöhnen muss. Diese Entwicklung wird durch den Griff nach der Gewaltenteilung und gezielte Schwächung von Institutionen, wie die beiden Autoren kritisieren, zusätzlich verschärft. Offen sprechen sie in ihrem Gastbeitrag von wachsendem Widerstand in den USA, nicht nur auf dem Parkett der Politik, sondern erlebbar an alltäglichen Orten wie der Zapfsäule oder gegenüber reißerischen Aktionen der Einwanderungsbehörden. Die Zeichen stehen – zumindest laut aktuellen Umfragen – darauf, dass die Demokraten die kommenden Zwischenwahlen gewinnen und der nationalistischen Agenda der Republikaner Einhalt gebieten könnten. Aus Sicht der Autoren besteht durch einen Wahlsieg die greifbare Chance, dass die USA zu kooperativerem Kurs und zum Schulterschluss mit Europa zurückfinden, wie es einst Obama 2016 in Hannover beschworen hatte. Im Beitrag werfen Heusgen und Murphy zudem das Thema UN-Sicherheitsrat in die Runde: Ein ständiger deutscher Sitz erscheine unrealistisch, ein System mit 'halb-permanenten' Sitzen hingegen könnte Beweglichkeit bringen. Ohne gemeinsame Initiativen – das betonen sie explizit – liefen beide Länder Gefahr, sich in nationale Alleingänge zu verzetteln und am Ende das Recht des Stärkeren über das Recht an sich zu setzen. Ein Pfad, der, historisch betrachtet, selten gut ausgeht.

Heusgen und Murphy malen in ihrem Beitrag das Bild einer US-Politik, die Europas Rolle auf internationaler Bühne gezielt schwächt und nationale Interessen über das Gemeinsame der westlichen Werte stellt. Sie argumentieren, amerikanischer Isolationismus und autoritäre Tendenzen im Weißen Haus hätten nicht nur die NATO, sondern auch das Vertrauen in multilaterale Lösungen stark beschädigt – und damit auch das tägliche Leben vieler Bürger in den USA, etwa durch steigende Energiepreise oder umstrittene Einwanderungspolitik, beeinflusst. Mit neuesten Umfragen im Blick, die ein Erstarken der Demokraten zeigen, hoffen die Autoren auf eine fundamentale Neujustierung in der US-Außenpolitik, ein Wiedererstarken des transatlantischen Dialogs sowie flexible Reformen in den Vereinten Nationen – wobei sie Deutschland zu mehr Realismus und Reformbereitschaft raten. Die derzeitige geopolitische Dynamik spitzt sich zu: Vergangene 48 Stunden berichteten große deutsche Zeitungen verstärkt über die Rolle der USA beim kommenden G7-Gipfel, den Einfluss des Supreme Courts auf Wahlrechte sowie über Verschiebungen im UN-Sicherheitsrat, wobei stets mitschwingt, wie brüchig das internationale Gefüge momentan ist.

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