Weniger als 24 Stunden vor dem offiziellen Kabinettsbeschluss kursiert ein überarbeiteter Gesetzesentwurf, der die erhofften Einsparungen für 2027 deutlich nach unten schraubt: Statt der noch im April geplanten 19,6 Milliarden Euro sind nun nur noch 16,3 Milliarden Euro angesetzt. Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass das Ringen um jede einzelne Kompromissformulierung noch in voller Fahrt ist – kein Wunder, schließlich ist das Thema brisant und von allen Seiten politisch vermint. Immerhin: Für das Jahr 2027 wäre laut den Schätzungen zumindest noch genug eingespart, um den Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent zu halten. Aber schon beim Blick in die nahe Zukunft wird es wackelig: Für 2030 sinken die Einsparziele im neuen Entwurf auf 38,3 Milliarden Euro, was die prognostizierte Deckungslücke von 40,4 Milliarden nicht einmal mehr auffängt.
Man kann sich fast fragen, was die eigentliche Strategie der Regierung ist – denn gesundheitspolitisch auf Nummer sicher gehen tut sie so nicht. Die ambitionierten Vorschläge der Expertenkommission, noch ganz frisch aus dem März, wurden ohnehin schon verwässert, wie mehrere Beobachter kritisch anmerken. Gerade Sozialverbände, die SPD und sogar Union-nahe Sozialpolitiker packen die Florettwaffen aus und kritisieren das Reformpaket von Ministerin Nina Warken als halbherzig, unausgewogen oder zu wenig zukunftsorientiert.
Irgendwie bleibt – zumindest aus meiner Sicht – das ständige Gefühl, dass bei den Reformen am deutschen Gesundheitssystem nie so richtig der große Wurf gelingt. Mal sind’s mutlose Kompromisse, mal fehlen klare Kanten, meist aber beides.
Die Bundesregierung steht bei der Gesundheitsreform spürbar auf der Bremse: Die geplanten Einsparungen für die gesetzlichen Krankenkassen wurden im letzten Entwurf deutlich reduziert. Während das für den Zusatzbeitrag 2027 noch ausreichen könnte, zeigen Prognosen für die Folgejahre bereits wieder klaffende Finanzlöcher. Interessant ist, dass fast alle politischen Lager – teils aus ganz unterschiedlichen Gründen – das Vorhaben kritisieren und einen echten Kurswechsel oder mutigere Ansätze verlangen. In aktuellen Medienberichten mehren sich Stimmen, die auf ungelöste Strukturprobleme im System hinweisen, darunter der Mangel an Pflegekräften, die demographischen Risiken und die unzureichende Digitalisierung. Außerdem wird beklagt, dass viele Expertenempfehlungen nicht konsequent umgesetzt werden und das Reformpaket so zu einem ‘zahnlosen Tiger’ droht zu werden.
