Steigende Verteidigungskosten formen Deutschlands Finanzplanung

Laut Informationen der Bundesregierung, die am Dienstag durchsickerten, soll das Verteidigungsbudget im Jahr 2027 bei rund 105,8 Milliarden Euro liegen. Das wäre eine satte Steigerung um ungefähr 75 Prozent gegenüber dem Stand von 2025 – Zahlen, die aufhorchen lassen. Für das Jahr 2028, so steht es in den geplanten Rahmendaten, wird bereits mit 149,9 Milliarden Euro für Verteidigung gerechnet. 2029 sind es dann 158,9 Milliarden, 2030 gar 179,9 Milliarden Euro. Parallel dazu klettert auch das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts: 2027 werden 543,3 Milliarden Euro angepeilt, 2028 dann 586,9 Milliarden und zwei Jahre später über 625 Milliarden Euro. Ohne das gestiegene Verteidigungsbudget stiege der Restetat 2030 gegenüber 2025 nur minimal – etwa zwei Prozent. Auffällig (und keineswegs nebensächlich): Die Zinsausgaben des Staates schießen ebenfalls in die Höhe – von etwa 30 Milliarden Euro 2025 und 2026 steigen sie auf 42,7 Milliarden in 2027 und mehr als das Doppelte bis 2030 (also 78,7 Milliarden Euro).
Wie soll das bezahlt werden? Die Antwort: Man rechnet mit stark steigenden Staatseinnahmen. Geplant sind 494,9 Milliarden Einnahmen in 2025, 524,5 Milliarden 2026 und dann nach und nach 543,3, 586,9, 588,9 und schließlich 625,1 Milliarden Euro bis 2030. Zugleich nimmt die Nettoneuverschuldung deutlich Fahrt auf: Während sich der Staat 2025 noch 66,9 Milliarden Euro leiht, könnten es 2026 schon 98 Milliarden und bis 2030 sogar 152,7 Milliarden sein – mehr als doppelt so viel wie zu Beginn des Zeitraums.
Die Bundesregierung bleibt dabei weitgehend ihrer Linie treu: Investitionen in Zukunft, Strukturwandel und der Versuch, den Haushalt irgendwie auszubalancieren, stehen weiterhin auf dem Programm. Nach bisherigem Zeitplan wird der Haushaltsentwurf 2027 am 6. Juli im Kabinett beraten. Im September beginnen die Lesungen im Bundestag und Bundesrat – ein Terminmarathon, der am 18. Dezember mit dem Bundesratsbeschluss enden soll. Ob diese Pläne und Zahlen halten, steht natürlich – wie so oft – auf einem anderen Blatt.

Deutschlands geplante Haushaltszahlen für die kommenden Jahre spiegeln den gewachsenen Druck durch Verteidigungs- und Zinsausgaben wider – ein Trend, der sich angesichts der neuen sicherheitspolitischen Lage fortsetzt. Der steigende Verteidigungsetat wird dabei vor allem mit Blick auf die internationale Lage sowie NATO-Verpflichtungen als notwendig gesehen, was etwa von der Tageszeitung taz und der Tagesschau bestätigt wurde. Diskutiert werden kontroverse politische Debatten über Sparmaßnahmen an anderen Stellen, die höhere Neuverschuldung sowie die Frage, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt und Investitionen in Bildung, Klimaschutz oder Soziales trotz der massiven Verteidigungsprojekte langfristig gesichert werden können. Kritiker in der Politik und aus der Wissenschaft sehen die Gefahr, dass durch die Priorisierung der Verteidigungsausgaben andere notwendige Zukunftsinvestitionen wie digitale Infrastruktur und ökologische Transformation ins Hintertreffen geraten. Laut aktuellen Recherchen (u.a. Zeit, taz, FAZ) befasst sich die Bundesregierung auch mit der Herausforderung, die Schuldenbremse einzuhalten oder anzupassen, weil die geplanten Zahlen deutlich größere Finanzierungslücken offenbaren als erwartet. Zudem sorgt der starke Fokus auf Verteidigung bereits jetzt für weitere Haushalts- und Koalitionskonflikte, etwa mit Blick auf neue Bildungsausgaben und das Bürgergeld.