Bund will Steuer auf gezuckerte Drinks – und mehr Schulden

Klingt erstmal nach einem Tropfen auf den heißen Stein, aber tatsächlich rechnet das Bundesfinanzministerium mit rund 450 Millionen Euro pro Jahr, die durch die geplante Zuckerabgabe in die Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung gespült werden sollen. Geld, das nicht in den allgemeinen Haushalt wandert, sondern gezielt die Gesundheitskosten abfedern soll. Einen ähnlichen Vorschlag hatte die CDU erst kürzlich abgelehnt – ausgerechnet jetzt will die Regierung darüber hinaus auch Alkohol- und Tabaksteuer anheben. Überraschend oder doch einfach ein Reflex auf die immer weiter ausufernden Staatsausgaben?

Stichwort Haushaltszahlen: 2027 will der Bund sagenhafte 543,3 Milliarden Euro ausgeben. Eine Summe, bei der Kleinunternehmer nur ungläubig die Stirn runzeln können. Bis 2030 soll das Budget sogar bei über 625 Milliarden Euro liegen, mit der größten Kostenschraube – wie so oft – beim Militär. Die Verteidigungsausgaben explodieren regelrecht: für 2027 stehen 105,8 Milliarden im Raum, das ist ein Sprung um satte 75 Prozent im Vergleich zu zwei Jahren zuvor. Bis 2030 plant man fast 180 Milliarden nur für Rüstung ein.

Rechnet man diese Aufblähung heraus, bewegt sich der Rest des Haushalts aber kaum, gerade mal zwei Prozent Wachstum im Vergleich zu 2025. Gleichzeitig schießen die Zinslasten in die Höhe – von etwa 30 Milliarden (2025) auf fast 79 Milliarden Euro in 2030. Wem da nicht mulmig wird? Die Finanzplanung rechnet indes weiter mit steigenden Staatseinnahmen: Von knapp 495 Milliarden 2025 bis über 625 Milliarden in 2030. Parallel dazu explodiert die Verschuldung: Über 150 Milliarden Euro neue Kredite im Jahr 2030? Ein riskantes Spiel, aber scheinbar das Einzige, das noch gespielt wird.

Investitionsschwerpunkte bleiben laut Regierung: Wachstum anschieben, Strukturen modernisieren, Schulden trotzdem zügeln – klingt nach dem üblichen Dreiklang. Der Haushaltsprozess folgt der üblichen Taktung: Kabinettsbeschluss, Lesungen, Bereinigung, abnicken lassen. Und irgendwo dazwischen hofft man vielleicht einfach, dass die Zuckersteuer wenigstens ein bisschen Süße in die bittere Pille Haushalt bringt.

Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, mit der pro Jahr etwa 450 Millionen Euro für die gesetzliche Krankenversicherung eingenommen werden sollen. Gleichzeitig steigen die Verteidigungsausgaben rasant – bis 2030 sollen sie fast 180 Milliarden jährlich betragen – während der restliche Haushalt stagniert. Deutlich höher als bisher fällt zudem die geplante Nettokreditaufnahme aus, und die Zinsausgaben des Staates drohen sich bis 2030 zu verdoppeln. Laut aktueller Medienberichte und Analysen wird die Zuckersteuer in Fachkreisen zwar als gesundheitspolitisch sinnvoll bewertet, aber von Wirtschaftsverbänden und der CDU vor allem als Symbolpolitik kritisiert; zugleich wächst die Sorge, dass die massive Aufblähung des Militäretats andere drängende soziale und umweltpolitische Investitionen verdrängt.
Nach Recherchen aktueller Presseartikel bleibt der Streit um die Steuerhöhe und die Frage, ob der Haushaltskurs tragfähig ist, weiterhin einer der zentralen Zankäpfel in der Berliner Politik.