Am Sonntag ließ Franziska Brantner im ARD-Interview unverhohlen Dampf ab: Die beiden Spitzenmänner der Regierung – Kanzler und Vize – verharrten tatenlos, während das Land politisch wie wirtschaftlich auf dem Schleuderkurs sei. "Führung sieht anders aus", sagte sie mit Nachdruck. Das Land brauche jetzt mehr denn je konkrete Entlastungen und echte Veränderungen, doch stattdessen herrsche seit Monaten Stillstand und, man kann es nicht anders sagen, auch eine gewisse Lähmung.
Die Grünen-Politikerin prangerte insbesondere das Zaudern bei den dringend nötigen Hilfen angesichts der steigenden Sprit- und Strompreise an. Brantner fragte offen, ob unter diesen Bedingungen die geplanten großen Reformschritte überhaupt möglich wären. Sie beklagte: „Es wird gestritten, aber Lösungen sieht man keine. Alles bleibt in der Schwebe, Menschen warten seit Ewigkeiten.“ Als Ausweg schlägt sie eine niedrigere Stromsteuer, eine Übergewinnabgabe für Unternehmen und gegebenenfalls auch direkte finanzielle Unterstützung für besonders belastete Haushalte vor.
Zaghafte Reformen, ewig länger werdende To-Do-Listen und ein Kanzler, der, nun ja, eben nicht führt – Brantner bringt ihre Ungeduld deutlich zum Ausdruck. Ein bisschen erinnert das Bild, das sie entwirft, an eine zugige Wartehalle, in der die Reisedauer ständig verlängert wird.
Die Vorwürfe Franziska Brantners gegen Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil reihen sich ein in eine zunehmend gereizte Stimmung innerhalb der Bundesregierung. In den letzten Tagen nehmen die Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und SPD, aber auch innerhalb der Koalition, weiter zu – insbesondere um steuerliche Entlastungen, Energiereformen und soziale Gerechtigkeit. Laut aktuellen Medienberichten ist das Thema Übergewinnsteuer erneut Anlass zu heftigem Streit, während die Inflationssorgen, steigende Lebenshaltungskosten und Unsicherheiten über die Finanzierung von Sozialleistungen die Debatte zusätzlich anheizen. Auch Verbraucherschützer und Wirtschaftsverbände erhöhen den Druck auf die Regierung, endlich einen konsistenten Kurs zu finden. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung die Frustration über das politische Hin und Her. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten konkrete Maßnahmen, nicht nur Ankündigungen.
