Es klingt wie ein Déjà-vu im deutschen Politikbetrieb: Die Bundesregierung fasst einen der größten Finanzentschlüsse der Nachkriegsgeschichte, doch das dazugehörige Kontrollgremium im Bundestag schläft bislang den Dornröschenschlaf. Genauer – die Abgeordneten, die eigentlich das milliardenschwere Bundeswehr-Sondervermögen beaufsichtigen sollen, haben sich in dieser Legislaturperiode weder offiziell zusammengefunden noch ihre Arbeitsweise diskutiert. Sebastian Schäfer, Haushälter der Grünen und Mitglied des vorgesehenen Kontrollorgans, drängt in einem deutlichen Brief auf ein rasches Treffen. "Gerade jetzt, mitten im Umbruch der europäischen Sicherheitslage, wäre Sorgfalt angebracht – auch wenn Eile verständlich ist", meint er und wirkt dabei fast ein wenig verzweifelt. Nach Scholz' Zeitenwende-Ansprache wurden 100 Milliarden Euro, ausgelagert aus dem regulären Haushalt per Grundgesetzänderung, etwa für neue F-35-Flugzeuge genutzt. Die Kassen sind nach aktuellem Stand fast verplant, nächstes Jahr sollen laut Schäfer noch mehr Milliarden fließen. Ihn quält aber die Sorge, dass ohne ernsthafte Kontrolle Lieferanten die Preise diktieren und das Geld versickert. Eine Angst, die bei halb schlafenden Kontrollgremien nicht unbegründet klingt. Kurioserweise ist diese Lücke in der Kontrolle keine einmalige Sache – erinnert ein bisschen an andere eher "zahnlose Tiger" in der deutschen Geschichte. Manche Beobachter fragen sich, warum das Gremium noch immer nicht funktioniert – sind es bürokratische Hindernisse, schlichte Nachlässigkeit oder politische Absicht? Ganz ehrlich, es bleibt ein bisschen rätselhaft. Aber sollten wir nicht gerade jetzt genauer hinschauen statt wegzudämmern?
Die parlamentarische Kontrolle der Ausgaben aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr findet derzeit praktisch nicht statt, obwohl die rechtlichen Strukturen dafür existieren. Hintergrund ist eine Mischung aus organisatorischen Verzögerungen, fehlender Abstimmung unter den Abgeordneten und möglicherweise politischem Desinteresse – was die Risiken von Intransparenz und Ineffizienz erhöht. Kritik aus dem Bundestag nimmt zu, besonders weil ein erheblicher Teil der Gelder bereits verplant oder vergeben wurde: Experten warnen zudem davor, dass das Fehlen von parlamentarischer Aufsicht die ohnehin angespannte Debatte um Verteidigungshaushalt und Schuldenbremse weiter anheizen könnte. Nach Recherchen aktueller Medienberichte ist der Zeitdruck auf das Kontrollgremium mittlerweile erheblich gewachsen, da erste große Rüstungsausgaben ausgelöst werden.
