Es gibt Tage, da möchte man kein Berliner Staatsanwalt sein. Was der 'Spiegel' berichtet, klingt tatsächlich nach Dauerstress: Immer mehr Prozesse, immer mehr Anzeigen – und zwar vor allem wegen Debatten, die in der Politik auf Bundesebene geführt werden, landen auf den Tischen der Hauptstadt-Justiz. Die Kosten für zusätzliches Justizpersonal sind schon 2022 auf stolze 16 Millionen Euro geklettert, doch das schien erst der Anfang zu sein: 2023 schlugen sie mit fast 33 Millionen zu Buche. Was der Berliner Justizverwaltung Knoten in den Etat zaubert, sind zum Teil geradezu absurde Beschwerdewellen: Nur nach einer einzigen – zugegeben fragwürdigen – Aussage von Kanzler Merz zur Migration schwappten um die 2.000 Strafanzeigen in die Aktenberge. Wenn dann noch – und das passiert offenbar häufiger – Bundespolitiker für Ärger sorgen oder Behördenentscheidungen (Stichwort: Visaverfahren) angefochten werden, biegt sich das System. Die Senatsverwaltung äußert offen, dass Klagen gegen Bundesstellen im Visabereich von 2.700 im Jahr 2020 auf satte 7.600 letztes Jahr gestiegen seien. Personalkosten allein haben sich in drei Jahren mehr als verdoppelt. Klartext von Badenberg: Diese Zusatzlast packt Berlin nicht mehr aus eigener Kraft.
Die Berliner Justiz steht an der Belastungsgrenze: Justizsenatorin Badenberg fordert daher mehr Geld vom Bund, da die Hauptstadt laut ihrer Darstellung zunehmend Aufgaben und Verfahren schultern muss, die durch bundespolitische Entscheidungen und Themen entstehen. Besonders auffällig ist die Welle an Klagen und Strafanzeigen im Zuge politischer Debatten, etwa zu Migration oder durch Äußerungen von Bundespolitikern. Überhaupt ist die Zahl der Verfahren mit bundespolitischem Bezug – speziell im Visabereich – massiv angestiegen. Zusätzlich berichten verschiedene Medien in den letzten Tagen darüber, dass die Justiz bundesweit mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, insbesondere steigenden Belastungen durch politisch motivierte Verfahren, erhöhte Bedrohungen von Amtsträgern sowie hohen Klagezahlen im Zusammenhang mit der Bundespolitik. Regional wird diskutiert, wie eine faire Lastenverteilung erreicht werden kann und welche Reformen nötig wären, um die Funktionsfähigkeit der Justiz zu sichern.
