Mal ehrlich, so richtig überraschend kommt es nicht, dass die EU-Kommission jetzt kräftig auf Strom setzt und beim Thema Steuern den Finger hebt. Teresa Ribera, ihres Zeichens Vizepräsidentin der Kommission, plauderte gegenüber der 'Zeit' davon, dass noch vor dem Sommer ein offizieller Aktionsplan zur Elektrifizierung auf den Tisch kommen soll – und zwar europaweit. Es geht um mehr als nur ein bisschen Klimaretterei: Wenn Strom günstiger wird als Gas, schwenken Industrie und Verbraucher vielleicht endlich um. Ausgerechnet jetzt, wo ohnehin an allen Ecken und Enden Subventionen für fossile Brennstoffe fließen – laut Ribera immerhin unglaubliche 100 Milliarden Euro pro Jahr europaweit –, will Brüssel jetzt bremsen.
Klingt logisch, aber ob die Mitgliedstaaten mitziehen? Die Bundesregierung zum Beispiel hat bisher nur die Stromsteuer für Betriebe gesenkt. Private Haushalte – tja, die warten immer noch. Ribera kündigte außerdem an, dass verbindliche gesetzliche Vorgaben beim Elektrifizierungsziel ins Spiel kommen könnten. Hoffentlich bleibt es nicht bei hehren Plänen auf Papier.
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf ihre Mitglieder, die Strombesteuerung massiv zu senken und dabei endlich auch die milliardenschweren Subventionen für Erdgas und Öl schrittweise zu beenden, um die Elektrifizierung Europas schneller voranzutreiben. Besonders im Fokus: ein europaweites Ziel für den Anteil elektrischer Anwendungen, inklusive verbindlicher rechtlicher Vorgaben. In Deutschland gibt es bisher höchstens halbgare Lösungen – während Unternehmen profitieren, zahlen Haushalte noch voll. Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Lage in Europa angespannt bleibt: So berichtet die 'Süddeutsche Zeitung' von massiven Plänen, die Stromsteuer europaweit auf ein Minimum zu setzen (um die Energiewende zu beschleunigen und klimafreundliche Investitionen zu stimulieren), während die 'Zeit' weiterhin über politischen Widerstand und schleppende nationale Umsetzungen schreibt.
