Daneben betonte Hamker, auch die Senkung der Körperschaftssteuer sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Ampelregierung plant bislang, die Einkommenssteuerreform zum Jahreswechsel 2026/27 umzusetzen – eigentlich, so steht es wörtlich im Koalitionsvertrag, sollte es eine Entlastung zur Legislaturhalbzeit geben, gerade für kleine und mittlere Einkommen. SPD und Union diskutieren jedoch weiterhin, wie die Balance zwischen Entlastungen auf der einen und Mindereinnahmen auf der anderen Seite aussehen kann. Die SPD möchte vor allem die Spitzenverdiener stärker heranziehen, um den Steuerverlust abzumildern, die CDU hingegen verweist zusätzlich darauf, dass dann der Solidaritätszuschlag endgültig wegfallen müsse – zumindest, sofern Steuern insgesamt sinken. Das Thema ist, wie so oft, ein Tauziehen zwischen unterschiedlichen Interessen, wobei der Handlungsdruck angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten in den Unternehmen auffallend steigt. Wer letztlich profitiert und wer nicht – das bleibt auch für mich in der aktuellen Gemengelage noch eine offene und spannende Frage.
CDU-nahe Wirtschaftskreise verlangen von der Bundesregierung, die geplanten Steuererleichterungen für Bürger und Firmen vorzuziehen, um die angespannte Wirtschaftslage abzufedern. Streitpunkte bleiben die Frage, wie Entlastungen gerecht verteilt werden, und wie sie finanziert werden sollen – wobei die SPD insbesondere hohe Einkommen zusätzlich belasten möchte, während die Union auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags setzt. Laut aktuellen Medienberichten aus der wirtschaftspolitischen Berichterstattung verschärfen sich die Forderungen nach Steuersenkungen durch hohe Inflation, Konjunkturflaute sowie dem Druck der Unternehmen, die international im Vergleich zunehmend Wettbewerbsnachteile fürchten.
