In letzter Zeit hat sich die Diskussion um die politische Lage in Sachsen-Anhalt merklich zugespitzt. Als wäre die Welt nicht schon kompliziert genug, wirft Herbert Reul, seines Zeichens Innenminister in NRW, einen mahnenden Blick gen Osten. Gerade jetzt, wo die Spannungen mit Russland und die Sorge vor Spionage und hybridem Säbelrasseln kursieren, sei eine Partei mit einem – nennen wir es: auffälligen – Verhältnis zu Russland eine tickende Zeitbombe für die Stabilität, sagt Reul. Der CDU-Mann macht keine halben Sachen. Ihm bereitet es sichtlich Unbehagen, dass die AfD laut aktueller Umfragewerte (geschätzt bei satten 41 Prozent) drauf und dran ist, die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt zu werden – mit einigem Abstand vor der derzeit regierenden CDU.
Interessant finde ich persönlich: Es geht hier nicht nur um Parteiengezänk oder Wahlkampfgetöse. Da steht tatsächlich die Frage im Raum, wie leichtfertig man eine Partei mit unklaren, rechtsextremen Tendenzen an die Hebel der Macht lässt – insbesondere, wenn internationale Verwicklungen drohen. Überraschend vielleicht: Reul setzt auf die Verantwortung der Wähler*innen. Er ruft sie auf, sich nicht von einfachen Parolen ködern zu lassen. "Komplizierte Fragen verlangen nach durchdachten Antworten." Wie viele das wirklich überzeugt? Im September wird gewählt, und eine Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert bis dahin weiter.
In Sachsen-Anhalt zeichnen sich mit Blick auf die kommende Landtagswahl politische Verschiebungen ab, die weit über die Landesgrenzen hinaus diskutiert werden. Grund ist das Erstarken der AfD, die in Umfragen mittlerweile mit 41 Prozent führt und damit weit vor CDU, SPD oder FDP liegt. Herbert Reul, nordrhein-westfälischer Innenminister, sieht darin eine ernsthafte Gefahr für Sicherheit und demokratische Stabilität vor allem mit Blick auf die Nähe der AfD zu Russland. Diese Sorgen teilen auch zahlreiche Verfassungsschützer: Immer wieder wird vor einer möglichen Einflussnahme Russlands auf deutsche Innenpolitik gewarnt, und gerade die AfD steht wegen ihrer teils russlandfreundlichen Positionierungen und Kontakten zu rechtsextremen Strukturen zunehmend im Fokus. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD-Gliederung in Sachsen-Anhalt unlängst als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was nochmals die Brisanz einer möglichen Regierungsbeteiligung unterstreicht. Bundespolitisch schaut man entsprechend gespannt und mit wachsender Sorge auf den Wahlausgang im September und die sich daraus eventuell ergebende Notwendigkeit, neue Wege der Demokratieverteidigung zu diskutieren und eventuell auch juristisch auszuloten.
