Bundestagsparteien widersprechen sich bei Putins Schröder-Vermittlung

In Berlin sorgt Putins Andeutung, Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, für ein ziemliches Hin und Her unter den Parteien – die Bundesregierung bleibt äußerst vorsichtig.

heute 15:09 Uhr | 3 mal gelesen

Während die Bundesregierung in der Causa Schröder still bleibt, gehen bei den Parteien im Bundestag die Wogen hoch. Norbert Röttgen (CDU) nimmt kein Blatt vor den Mund: Für ihn steckt Putin gewaltig in der Klemme – innenpolitisch wie militärisch. Röttgen vermutet hinter den aktuellen Signalen aus Moskau wohl eher Kalkül als echten Friedenswillen. Die SPD zeigt sich zwiegespalten: Adis Ahmetovic betont, dass jede noch so kleine Chance auf Verhandlungen sorgfältig und vor allem mit Blick auf die Ukraine und die internationalen Partner abgewogen werden muss. Die Grünen sind da deutlich ablehnender. Für Agnieszka Brugger ist Putins Angebot nichts weiter als eine Show – entscheidend seien allein die russischen Taten, nicht ihre Worte. Die Linke hingegen macht Berlin zum Vorwurf, zu passiv zu reagieren, anstatt selbst neue Friedensinitiativen zu starten. Einmal mehr fällt das Wort "Friedensformat", verbunden mit der Forderung, auch nicht-westliche Länder einzubinden. Anders sieht es die AfD: Sie begrüßt Putins Aussagen beinahe enthusiastisch. Markus Frohnmaier fordert, dass Deutschland verstärkt darauf hinwirken solle, direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine einzuleiten. Trotz all dieser politischen Statements bleibt eines Realität: Im Osten Europas flammen die Kämpfe weiter, von einer echten Annäherung oder gar einer stabilen Waffenruhe ist man nach wie vor weit entfernt.

Die jüngsten russischen Aussagen und Putins Angebot, Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel zu bringen, spalten die Bundestagsparteien: Union und Grüne wittern ein taktisches Manöver Moskaus, SPD und Linke fordern ernsthafte diplomatische Prüfungen, die AfD setzt auf direkten Dialog. Währenddessen verschlechtert sich die Situation vor Ort weiter: Es gab neue russische Angriffe im Osten der Ukraine, und Berichte sprechen von Hunderten Toten und Verletzten – die Lage bleibt laut Tagesschau angespannt. Unterdessen gibt es internationale Stimmen, die vorsichtige diplomatische Gespräche zwischen der Ukraine und Russland befürworten, allerdings unter der Prämisse ernsthafter Bereitschaft beider Seiten zu echten Kompromissen.

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