Tschechiens klare Kante gegen EU-Reformideen: Macinka kontert Wadephul

Europa – ein Konstrukt, das auf Visionen und Papieren aufbaut. Aber genau das findet Petr Macinka problematisch: "Mit blutleeren Konzepten aus Brüssel wird sich der Kontinent nicht retten lassen.", ließ er im Gespräch mit der FAZ durchblicken. Statt ständig neue Regeln und Verträge zu basteln, solle man sich vielmehr mit den echten Bedenken der Mitgliedstaaten auseinandersetzen. Letzte Woche hatte Johann Wadephul das große Fass aufgemacht: Weg mit dem Einstimmigkeitsprinzip, ja zur qualifizierten Mehrheit in Außen- und Sicherheitspolitik! Klingt nach Effizienz, macht aber – zumindest im Verständnis vieler – die Kleinen platt. Macinka lehnt ab: Gerade für kleine Länder sei das nationale Veto kein Luxus, sondern essenziell. "Ein Veto ist kein Zeichen für Eigensinn oder Querulantentum, sondern für eigene Sorgen — und darauf muss eine Union Rücksicht nehmen." Eine echte Einigung passe eben nicht in eine Abstimmung, bei der die Mehrheit automatisch das letzte Wort hat. Wortkarg, aber bestimmt: Konsens bleibt für Tschechien der Maßstab.

Tschechiens Außenminister Macinka verweigert sich den zentralen Reformplänen zur EU, die von Johann Wadephul (CDU) gefordert werden, vor allem der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik. Für ihn steht fest: Kleine Mitgliedstaaten verlieren damit ihren Einfluss und die Fähigkeit, ihre nationalen Interessen ausreichend zu schützen. Auch andere Staaten kritisieren die Pläne, die auf mehr Mehrheitsentscheidungen setzen, als einen Angriff auf nationale Souveränität, während Deutschland und Frankreich verstärkt auf Effizienz und Handlungsfähigkeit pochen. In den letzten Debatten kam außerdem zur Sprache, dass die Erweiterung der EU zusätzlichen Druck auf Reformen ausübt, vor allem weil mit mehr Mitgliedern die Entscheidungsprozesse noch langsamer würden. Einige Länder Mittel- und Osteuropas, darunter Polen und Ungarn, warnen aber wie Tschechien vor einem zu starken Machtverlust kleinerer Staaten. Gleichzeitig fordern Befürworter wie der französische Präsident Macron mehr Einigkeit, insbesondere angesichts internationaler Krisen und geopolitischer Herausforderungen.