Jens Spahn hat mal wieder den Finger in die Wunde gelegt. In einer Stellungnahme betonte er gegenüber der 'Rheinischen Post', wie ungerecht es vielen Bürgern vorkomme: Die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern werden weitgehend von jenen getragen, die ohnehin in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Der Wechsel hin zu einer Finanzierung über Steuern müsse endlich Fahrt aufnehmen, sagte Spahn. Nach seinen Worten sollte man ehrlich prüfen, wie sich das Prozedere beschleunigen ließe. Ein Gedanke, den angeblich auch etliche Sozialdemokraten teilen.
Auffällig sei, so Spahn, die Diskrepanz in der Entwicklung: Während Löhne und Renten in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent gestiegen seien, habe sich der Regelsatz beim Bürgergeld um satte 30 Prozent erhöht. Eine Anpassung des Regelsatzes an das Lohnniveau – quasi Gerechtigkeit durch Parallelität – könnte dazu führen, dass der eingesparte Betrag zur Finanzierung der Krankenversicherung der Empfänger genutzt werden könnte. So käme das Geld weiterhin den Bürgergeld-Empfängern zugute, diesmal über ihre Gesundheitsversorgung. Für Spahn wäre das ein schneller Übergang zur geplanten Steuerfinanzierung. Gleichzeitig mahnt er aber an, bei Reformen stets auf solide Gegenfinanzierung zu achten. Ohne eine klare Deckung, warnt er mit Nachdruck, drohen instabile Beiträge – und davon habe am Ende niemand etwas.
Jens Spahn fordert, das System der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger rascher auf eine Steuerfinanzierung umzustellen, da derzeit primär die GKV-Mitglieder diese Last tragen. Als Hebel schlägt er vor, den Regelsatz künftig stärker am allgemeinen Lohnanstieg auszurichten, um so finanzielle Spielräume zu schaffen. In aktuellen Artikeln wird diskutiert, dass angesichts steigender Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung und den laufenden Reformplänen die Finanzierungsfrage für vulnerable Gruppen wie Bürgergeldbeziehende weiter an Brisanz gewinnt.
Zusätzlich wird auf mehreren Portalen thematisiert, dass die Bundesregierung aktuell mit dem Gesundheits-Reformpaket ringt und Fragen der fairen Finanzierung wie die Umstellung auf Steuermittel weiterhin für politische Spannungen sorgen. Mehrere Fachleute befürchten, dass eine zu schnelle Umstellung neue Löcher im Staatshaushalt reißen könnte, während Sozialverbände darauf pochen, das Leistungsniveau für Bedürftige nicht zu beschneiden. Auch der Verweis auf die Steigerungsdynamik von Regelsätzen heizt die Debatte um Verteilungsgerechtigkeit weiter an.
