Die Partei schlägt vor, nach Vorbild von Staaten wie Belgien oder Luxemburg, festzulegen, wie viel Gewinn Anbieter mit dem Verkauf von Benzin und Diesel überhaupt machen dürfen. Ein entsprechender Vorstandsbeschluss sieht vor, dass künftige Preiserhöhungen einer staatlichen Genehmigung bedürften – der Gedanke dahinter: Die Explosion der Preise an den Zapfsäulen soll gestoppt werden. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, sagte dem 'Handelsblatt', fossile Energieunternehmen schöpften seit Beginn des Nahost-Krieges riesige Zusatzgewinne ab – und das in Größenordnungen, die weit über dem liegen, was am Weltmarkt gerade passiert. Mitte März beliefen sich diese Übergewinne laut Partei auf bis zu 21 Millionen Euro – am Tag. 'Diese Firmen machen sich Krieg und Krisen zunutze, während Normalverdiener kaum noch über die Runden kommen', kritisiert Schwerdtner und fordert endlich wirksame staatliche Eingriffe. Die Bundesregierung ducke sich hingegen weg, wie sie meint – Tankrabatt und andere Maßnahmen hätten kaum Entlastung gebracht.
Die Linke will Energiekonzerne mit einem Gewinnmargendeckel ausbremsen und verweist auf Modelle aus Belgien und Luxemburg, die Gewinnmitnahmen staatlich begrenzen. Hauptargument ist, dass fossile Energieriesen von internationalen Krisen profitieren, während Verbraucher unter hohen Treibstoffpreisen leiden; der Staat solle durch Genehmigungspflicht bei Preiserhöhungen eingreifen. Aktuelle Wirtschaftsmeldungen zeigen, dass die Debatte um Übergewinne auch europaweit geführt wird, während die Bundesregierung bislang nur zögerlich an härtere Vorgaben denkt. Neuere Stimmen aus der wissenschaftlichen Analyse fordern sogar, Übergewinne gezielt zu besteuern, um soziale Härten abzufedern, zudem gibt es Forderungen nach mehr Transparenz bei Tankstellenpreisen. In anderen EU-Ländern werden schon konkrete Maßnahmen gegen exzessive Profite umgesetzt. Insgesamt zeigt sich: Der politische Druck auf die deutsche Regierung wächst weiter, den Energiemarkt stärker zu regulieren.
