Wieder einmal sieht sich die SPD in der Pflicht, die Interessen der Beitragszahlerinnen und -zahler zu verteidigen. "Wir können nicht ständig die finanzielle Belastung für die Leute erhöhen", betont Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit T-Online. Sie macht dabei klar, dass ein gutes Gesundheitssystem für alle gelten muss, unabhängig vom Kontostand – beispielsweise durch beitragsfreie Familienversicherung oder gleiche Standards in der Zahnmedizin. Genau diese Leistungen geraten aber regelmäßig ins Visier, wenn irgendwo das Geld fehlt. Schmidt spricht offen: "Da haben wir im weiteren Verlauf der Parlamentsdebatte noch reichlich Diskussionsstoff vor uns." Nicht umsonst hält sie fest, dass Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben im Gesundheitssektor zählt, während das tatsächliche Resultat – die Versorgungsqualität – oft nur Mittelmaß ist. "Die Milliarden, die die Versicherten bereits eingespeist haben, sollten effizienter verwendet werden", fordert sie. Aus ihrer Sicht ist nicht das Geld, sondern das Management im System das Problem. Die SPD will also vor allem die Art und Weise verbessern, wie Mittel verteilt werden und wie Leistungen ankommen. Von echten Strukturreformen ist die Rede; die bestehenden Ressourcen sollen gezielter eingesetzt und dabei Gerechtigkeit sowie Solidarität im System bewahrt werden. Diskutiert wird vor allem über neue Konzepte bei Krankenhäusern, Notfallangeboten und über eine bessere Vermittlung von Arztterminen – alles mit dem Ziel, das System fairer und schneller zu machen. Übrigens, so ganz ausgegoren erscheint das alles noch nicht, aber der politische Druck, endlich zu handeln, steigt offenbar.
Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie die Finanzierung medizinischer Leistungen in Deutschland zukunftsfest gestaltet werden kann, ohne soziale Gerechtigkeit aufs Spiel zu setzen. Trotz immens hoher Ausgaben im Gesundheitswesen kritisieren Fachleute wie Dagmar Schmidt eine teils nur durchschnittliche Versorgungsqualität und pochen auf Systemreformen statt pauschaler Einsparungen bei den Versicherten. Aktuell verschärft sich die Diskussion um die Beitragsentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), da nicht nur der demographische Wandel Kosten treibt, sondern auch die Teuerung im Krankenhauswesen und der Fachkräftemangel den finanziellen Spielraum weiter einschränken; verschiedene Medien berichten, dass die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltslage tiefgreifende Strukturdebatten führen muss – mit unklarem Ausgang.
