Die Geschichte ist komplexer, als ein einfacher Blick auf die Zahlen es vermuten ließe – wie so oft, wenn es um den Staat (und seine endlosen Aktenberge) geht. Laut einem Bericht des Magazins Capital, der sich auf eine Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums an die Grünen-Fraktion stützt, hat das Ministerium im Zusammenhang mit Streitigkeiten um den Maskenankauf in der Coronakrise inzwischen Sicherheitsleistungen in fast unfassbarer Höhe – rund 790 Millionen Euro – auf diverse Gerichtskonten überwiesen. Es betrifft zwölf laufende Verfahren. Grund: Mehr als hundert Masken-Lieferanten fühlten sich um ihre Zahlungen betrogen und klagten. Das alles geht zurück auf den Frühling 2020, als unter Ex-Minister Jens Spahn offenbar ein wahrhaft hektischer Pandemie-Beschaffungsrausch tobte.
Zwischenstand: In mehreren der Prozesse haben Lieferanten bereits in zweiter Instanz Recht bekommen und millionenschwere Summen zugesprochen bekommen (vereinzelt sogar im dreistelligen Millionenbereich!). Die Richter machten die Urteile sofort vollstreckbar – theoretisch hätte das Ministerium also sofort zahlen müssen, doch die Hinterlegung der Gelder bremst die Zwangsvollstreckung vorerst aus. Immerhin: Sollte der Bund doch noch obsiegen (auch das ist noch nicht ausgeschlossen), wandern die Euro zurück in die Staatskasse. Andersherum bleibt es den Händlern.
Bemerkenswert übrigens: Zur Finanzierung dieses Ganzen gibt es offenbar ein geheimes Vorschusskonto beim Bundesfinanzministerium, das extra für solche heiklen Fälle rund um Maskenhandel angelegt wurde. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte dazu, die Unsicherheit sei Folge jahrelanger Verschleppungstaktik des Ministeriums – vielleicht wollte man die politische Brisanz aussitzen. Nun fallen die Kosten mitten in eine Zeit, in der der Staat ohnehin sparen soll. Offenbar ein Lehrstück in Sachen Krisenmanagement – oder in verpassten Gelegenheiten, Verantwortung klar zu übernehmen.
Der deutsche Bund sieht sich derzeit mit immensen finanziellen Risiken konfrontiert, weil zahlreiche Maskenlieferanten vor Gericht ziehen: Sie fordern ausstehende Zahlungen aus den chaotischen ersten Monaten der Pandemie, als Masken oft ohne klare Verträge aber unter großem Zeitdruck beschafft wurden. Die Regierung hat zur Vermeidung direkter Zahlungen vor einer endgültigen Gerichtsentscheidung bereits 790 Millionen Euro auf Gerichtskonten hinterlegt. Laut aktuellen Meldungen der FAZ, der taz und anderer Medien kritisieren zahlreiche Abgeordnete das jahrelange Hinauszögern einer Klärung durch das Gesundheitsministerium scharf – sie sehen darin nicht nur Versäumnisse in Sachen Transparenz, sondern auch ein potenzielles Milliardengrab in ohnehin schwierigen Haushaltszeiten. Aus aktuellen Recherchen geht zudem hervor, dass sich das Gesamtvolumen der noch offenen Forderungen inklusive Zinsen inzwischen auf rund 2,3 Milliarden Euro beläuft. Neue Details zeigen: Insbesondere kleinere und mittelständische Lieferanten beklagen, dass sie jahrelang auf ihre Ansprüche warten mussten, teils kurz vor der Insolvenz standen und sich bis heute im Ungewissen befinden, während politische Verantwortlichkeiten zwischen Ministerien hin und hergeschoben werden.
