Neues Baugesetz: Ampel setzt Modernisierung für schnelleren Wohnungsbau durch

Am Mittwoch gab das Bundeskabinett grünes Licht für eine umfassende Überarbeitung des Baugesetzbuchs – initiiert von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Ziel ist es, nervende Hürden im Bauleitverfahren abzubauen und zugleich den Wohnungsmangel proaktiv anzugehen. Besonders spannend: Der Wohnungsbau wird offiziell zum öffentlichen Superinteresse erklärt. Kommunen winken neue Kompetenzen, um gegen verfallende Immobilien, also regelrechte Problemhäuser, effizienter vorzugehen – bis hin zur Enteignung bei extremen Fällen. Hubertz spricht selbstbewusst von einem "Modernisierungspaket", das so ziemlich jeden Aspekt der Stadtplanung betrifft. "Jetzt bekommt das Wohnen im Gesetz endlich das, was es verdient: Priorität", sagt sie. Künftig sollen Bürger*innen Bauverfahren online nachvollziehen können, der Gang ins Amt samt ewiger Papierstapel könnte also Vergangenheit sein. Die Gemeinden bekommen auch Instrumente, mit denen sie es leichter haben, Grünflächen anzulegen. Die teils ausufernden Umweltverträglichkeitsprüfungen will die Reform auf ein sinnvolles Maß zurückstutzen – genauer gesagt, sie finden nur noch dort in voller Tiefe statt, wo das wirklich nötig ist. Die neuen Regeln rüsten Städte und Gemeinden dabei auch besser für Krisen und spezielle Risiken.

Mit dieser Modernisierung gerät zum einen der Wohnungsbau in den Fokus: Vor allem in Regionen mit massivem Wohnungsmangel gilt er jetzt als höchste Priorität. Außerdem wird das Planungsverfahren radikal vereinfacht – Ziel: digital, nachvollziehbar, schneller. Kommunen erfreuen sich an mehr Machtmitteln gegenüber Eigentümern, die Schrottimmobilien verfallen lassen, und können künftig sogar enteignen (in Extremfällen). Zeitgleich erwartet der Bund eine Entbürokratisierung und eine stärkere Begrünung der Städte. Laut aktueller Online-Analysen stoßen die geplanten Neuerungen auf ein gemischtes Echo: Wirtschaft und Städteverbände begrüßen die schnellere Planungslandschaft, warnen aber vor Zielkonflikten mit dem Naturschutz und möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen. Recherchen zufolge gibt es umfassende Diskussionen rund um diese Baugesetz-Reform, etwa im Zusammenhang mit klimafreundlicher Stadtplanung, sozialem Wohnungsbau und den Hürden auf kommunaler Ebene. Umwälzungen wie schnellere Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung, aber auch Sorgen vor Überforderung kleinerer Gemeinden durch neue Aufgaben, werden breit besprochen. Besonders in den letzten Tagen fanden sich zudem Beiträge, in denen Fachleute die Chance auf eine echte Zeitenwende beim Bauen loben – vorausgesetzt, die Umsetzung wird nicht im Föderalismusgeflecht blockiert.