Kooperationen, die eigentlich nie sein sollten
Es ist fast wie in einem gut gemachten Theaterstück: Plötzlich stehen Parteien, die sich sonst eher skeptisch beäugen, zumindest gedanklich Seite an Seite. Sören Pellmann gab in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ zu erkennen, dass er sich – sofern es inhaltlich passt – vorstellen kann, eine CDU-geführte Regierung zu tolerieren. In vielen Kommunen, so Pellmann, sei das ohnehin längst Alltag: Die Parteien arbeiten zusammen, weil sie eben vor Ort pragmatische Lösungen suchen – auch wenn das öffentlich kaum jemand ausprägt zugibt. Interessant bleibt, wie die CDU selbst darauf reagiert. Der amtierende Ministerpräsident Schulze ist – diplomatisch ausgedrückt – wenig begeistert, doch Pellmann stellt in den Raum: „Wenn man partout nicht reden will, bewegt sich eben nichts.“ Kurz und etwas spitz formuliert: Alles ist im Fluss, nichts gesetzt.Politik braucht neue Konzepte
Die alten Koalitionsmuster, sagt Pellmann, tragen nicht mehr so recht – egal, ob man will oder nicht. Stattdessen boomen projektbezogene Allianzen, Sachthemen rücken stärker in den Fokus. Die Linke will sich keinesfalls blind auf einen CDU-Ministerpräsidenten einlassen; zentrale Anliegen wie Sicherheit, Bildung oder medizinische Versorgung auf dem Land sind für sie entscheidend. Das klingt einerseits nach Aufbruch, andererseits schwingt auch eine gewisse Skepsis mit – man will sich nicht instrumentalisieren lassen.Kritik mit einem Schuss Anerkennung
Überraschend offen äußerte sich Pellmann übrigens über Thorsten Frei von der CDU. Ein paar freundliche Worte über politische Rivalen gab es selten, schon gar nicht in der jetzigen Zeit. Aber Frei, so Pellmann, sei zumindest bereit, zuzuhören – anders als etwa Jens Spahn. Versöhnliche Töne, aber auch eine klare Ansage: Gespräche ja, aber nicht um jeden Preis. Sollte die CDU ernsthaft kooperieren wollen, wäre die Linke nicht abgeneigt. Ein bisschen klingt es so, als brodle da im politischen Untergrund Mitteldeutschlands etwas heran, das noch nicht alle auf dem Schirm haben – wäre ja auch nicht das erste Mal, dass Unerwartetes Realität wird.Der Linke-Politiker Sören Pellmann signalisiert erstmals eine grundsätzliche Bereitschaft, eine von der CDU geführte Regierung in Sachsen-Anhalt unter bestimmten Voraussetzungen zu tolerieren – etwa wenn Kernthemen der Linken explizit Einfluss in der Landespolitik erhalten. Die CDU selbst hält sich bislang bedeckt, Ministerpräsident Schulze lehnt offene Gespräche laut aktuellen Medienberichten weiterhin ab. Der Vorschlag Pellmanns kommt zu einem Moment, in dem die politische Fragmentierung in vielen Landtagen zu mehr projektbezogenen Bündnissen führt; bundesweite Diskussionen kreisen zunehmend um die Frage, wie man jenseits klassischer Koalitionen handlungsfähig bleibt. In anderen Medien ist zu lesen, dass sowohl SPD als auch Grüne derartige Tolerierungsmodelle kritisch sehen und davor warnen, Koalitionsgrenzen leichtfertig aufzuweichen. Es herrscht Konsens darüber, dass mit neuen Bündnissen auch die Verantwortung wächst, extreme politische Positionen – speziell aus dem rechten Spektrum – auszuschließen. Aus aktuellen Artikeln geht zudem hervor, dass die Koalitionssuche in Sachsen-Anhalt als besonders schwierig gilt: Unter anderem diskutieren Politiker über mögliche Lösungswege für die Regierungsbildung nach der Wahl und das Thema prägt auch bundesweit die Analyse der Parteistrategien. Neu ist auch, dass die Union – regional unterschiedlich stark – ihre Gesprächsbereitschaft gelegentlich signalisiert, wenn Sachthemen ein Zusammenarbeiten nahelegen. Die allgemeine Stimmung ist dabei angespannt, aber experimentierfreudig: Viele Politiker sprechen von einer „neuen Normalität“, in der alte Feindbilder langsam verblassen, solange die Inhalte stimmen und demokratische Grundregeln eingehalten werden.