Techniker Kasse schlägt Alarm: Weitere Steigerung bei Pflegebeiträgen möglich

Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, gibt sich skeptisch: Ob die geplante Pflegereform dauerhafte Entlastungen bei den Beiträgen in der Sozialen Pflegeversicherung bringen wird, sei zweifelhaft.

heute 05:02 Uhr | 3 mal gelesen

Man merkt sofort – zwischen den Zeilen knistert es: Bei den gesetzlichen Krankenkassen steigt die Sorge, dass bald schon wieder die Beitragssätze klettern, während die politischen Versprechen kaum einzulösen sind.

Kassen sehen Sturm aufziehen

Baas warnte im Gespräch mit dem 'Politico'-Newsletter 'Gesundheit', dass die Diskussion um stabile Beitragssätze noch lange nicht beigelegt sei. Wie lang, kann niemand sagen – zumal Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bislang nicht mit echten Lösungen aufwarten konnte. Baas fordert: Wer ernstmacht mit stabilem Beitrag, muss tiefer ansetzen – alles andere sei Augenwischerei.

Alte Gesellschaft, neue Probleme

Je älter wir als Gesellschaft werden, desto mehr Menschen brauchen Hilfe – das ist, streng genommen, ein alter Hut, aber einer mit tiefen Löchern. Die Kosten laufen, wie Baas beschreibt, längst aus dem Ruder, während die Beitragszahler ohnehin schon Schluckauf bei den Abzügen bekommen. Absurd wäre aber, einfach wild weiter zu erhöhen – angemessene Abgaben, die zu den Leistungen passen, fordert Baas.

Corona-Loch, das keiner stopft

Die Pflegekassen schleppen immer noch das Defizit herum – ganze sechs Milliarden Euro entnahm der Bund in Pandemiezeiten. Baas verlangt, dass diese Gelder zurückgegeben werden, sonst bleibe die Kasse ein Fass ohne Boden. Außerdem sieht er bei den Sachleistungen Einsparpotenzial, ein Bereich, der von der Öffentlichkeit oft kaum wahrgenommen wird.

Sparen auf dem Rücken Pflegender?

Sparen bei der Altersvorsorge für pflegende Angehörige? Für Baas ein No-Go: Wer Angehörige zu Hause betreut, stemmt eine enorme Last; bei den Rentenbeiträgen zu kürzen, hieße, den Falschen zu belasten. Er sagt offen: Die Verantwortung für diese Renten sollte nicht bei den Pflegebeitragszahler:innen liegen, sondern besser beim Staat.

Warum eigentlich noch hoffen?

Die nächste Reform klopft zwar schon an die Tür – aber Baas bleibt nüchtern. Die Prognosen zu bremsen, sei schwierig, fast unmöglich – aktuell glaubt er nur zu etwa 50 Prozent an stabile Beiträge. Bleibt alles wie es ist, wird das ein Ritt auf der Rasierklinge sein – Ausgang offen, Nerven werden gebraucht.

Jens Baas, Vorstand der Techniker Krankenkasse, äußert erhebliche Zweifel an einer nachhaltigen Stabilisierung der Beiträge zur Pflegeversicherung. Angesichts des demografischen Wandels – immer mehr Menschen werden älter und pflegebedürftig – steigen die Ausgaben fortlaufend an, während entscheidende Reformen und strukturelle Innovationen fehlen. Baas fordert einerseits die Rückzahlung von Pandemie-bedingt entnommenen Mitteln durch den Staat und lehnt es strikt ab, Rentenansprüche pflegender Angehöriger zu kürzen; diese Unterstützungsleistung sieht er klar in staatlicher Verantwortung.

Aktuelle Entwicklungen aus Medienrecherche

Der politische Umgang mit dem Pflegedefizit bleibt hitzig: In mehreren Nachrichtenquellen ist zu lesen, dass sich Kassen sowie Pflegeeinrichtungen zunehmend von der Politik im Stich gelassen fühlen, während das Versprechen einer Pflegereform immer wieder verschoben wird. Überdies stehen wegen schwieriger Haushaltslagen aktuell kaum zusätzliche Mittel bereit, wodurch Unsicherheiten für alle Beteiligten wachsen. Die Medienberichte machen zudem deutlich, dass sowohl die Finanzierung dringend notwendiger Verbesserungen im Pflegewesen als auch die soziale Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung in jüngster Zeit verstärkt ins Zentrum der Debatten rücken.

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