DIHK zu Ampel: Jetzt oder nie – Reformen müssen Fahrt aufnehmen

Kurz vor der Sommerpause drängt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) darauf, dass die Bundesregierung deutlich mehr tut als heiße Luft zu produzieren. Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov warnt: Sobald der Sommer vorbei ist, braucht es einen echt zupackenden Reformherbst. Sonst schlittern Mittelstand und Industriestandort noch tiefer in die Krise.

heute 06:54 Uhr | 2 mal gelesen

Gerade erst schien die Ampel den Kurs ändern zu wollen, zumindest wenn man den letzten Debatten Glauben schenken darf. Doch politische Worte sind bekanntlich oft Schall und Rauch – die entscheidende Frage bleibt: Kommt nach der Diskussion auch die Tat?

Jetzt zählt das Handeln, nicht weitere Papiere

Helena Melnikov fordert, dass die zugesagten Anpassungen nun wirklich fassbar werden – und zwar nicht irgendwann, sondern lieber gestern als morgen. Die Bürokratie-bedingten Wüstenläufe der Wirtschaft könnten sich endlich verkürzen, sollte der Paradigmenwechsel mit Umkehr der Beweislast aus den Entwürfen ins echte Leben wandern.

Mut statt Formelkompromisse

Aber sobald Themen wie Steuergesetze, Lohnkosten oder vor allem Strompreise auf dem Tisch liegen, fehlt der Regierung laut DIHK die entscheidende Portion Wagemut. Besonders der Mittelstand fühlt sich hier gelinde gesagt – verlassen, um es unschön auszudrücken. Und wenn Melnikov das neue Steuerpaket betrachtet, spricht sie halb resigniert, halb süffisant: Da scheint mehr Nebel als Durchblick, mehr Versprechen als Substanz.

Krisenzeit – kein Platz für parteitaktisches Klein-Klein

Kein Geheimnis: Jede neue Insolvenz schlägt doppelt hart – nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für das Vertrauen in Deutschland als Wirtschaftsstandort. Melnikov spart nicht mit drastischen Worten: Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise, die die Nachkriegszeit nur selten gesehen hat. Politikdebatten um Details wirken da fast schon absurd, findet sie jedenfalls. Während rundum andere Länder mit Volldampf vorangehen, schleicht hierzulande die Umsetzung mühsam voran. Manchmal kommt es einem so vor, als würden Hilferufe der Wirtschaft in Berlin irgendwo auf dem Flur verhallen.

Kurzer Zwischenstand

Die DIHK sagt: Zeit für faule Kompromisse ist vorbei – jetzt braucht es beherzte Reformen, die mal wirklich spürbar ankommen. Vor allem beim Steuersystem, bei Löhnen und Energiepreisen müsse dringend nachgebessert werden, sonst gerät die letzte Innovationskraft ins Wanken. Der Mittelstand hängt am seidenen Faden, jede verschleppte Reform könnte die Lage weiter zuspitzen.

Die DIHK fordert von der Bundesregierung entschlossenes, rasches Handeln insbesondere im Herbst nach der Sommerpause. Im Fokus stehen umfassende Steuer-, Energiepreis- und Arbeitskostensanierungen, die vor allem dem Mittelstand zugutekommen sollen – ansonsten könnten weitere Insolvenzen auf Dauer das Vertrauen in den Standort Deutschland zerstören. Angesichts des internationalen Wettbewerbsdrucks verlangen Wirtschaftsvertreter zudem, dass Bürokratieabbau und Entlastungen nicht nur beschlossen, sondern jetzt endlich spürbar umgesetzt werden. Neue Recherche-Erkenntnisse: Laut aktuellen Medienberichten kündigte Wirtschaftsminister Habeck auf der Kabinettsklausur einen konkreten Abbau von bürokratischen Hürden an, dennoch gibt es in der Koalition Widerstände. Wirtschaftsvertreter verlangen parallel dazu spürbare Zusagen bei Strom- und Gaskosten, insbesondere für die Industrie, da Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit mittlerweile als gefährdet gelten. Die Bewertung der Ampel-Reformbemühungen bleibt kritisch: Einzelne Ansätze wie beim Bürokratieabbau oder Digitalisierung werden gelobt, insgesamt herrscht jedoch Sorge vor einer internationalen Abkopplung, weil bei Steuern und Energie vieles stockt oder nicht greift.

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