Was eine Regierung wirklich ausbremsen kann
Es klingt fast wie ein schlechter Scherz: Nicht einmal die ersten Gesetze sind beschlossen, da droht schon ein Rückgang beim Wirtschaftsaufschwung – so prognostiziert es zumindest das bekannte Wirtschaftsforschungsinstitut IWH aus Halle.
Gropps Fazit: Es geht nicht nur um Zahlen
Reint Gropp, der Kopf des Instituts, brachte es in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung auf eine wenig schmeichelhafte Formel: Wenn eine ausländerfeindliche Partei wie die AfD das Sagen hat, wirkt das wie verschüttetes Öl auf dem wirtschaftlichen Motor. Um die 0,5 bis 1 Prozent Verlust jedes Jahr stehen als vorläufige Zahlen im Raum – ob’s am Ende „nur“ die Unsicherheit ist oder am tatsächlichen Handeln liegt, darüber kann man sich streiten. Manchmal frage ich mich, ob Wunschdenken wirklich stärker ist als die berühmten wirtschaftlichen Eigeninteressen?
Zuwanderung: Wachstumsmotor mit Sollbruchstelle
Laut Gropp sind Zuwander*innen für den aktuellen Aufwärtstrend in Sachsen-Anhalt unverzichtbar. Renteneintrittswelle auf der einen Seite, neue Arbeitskräfte aus dem Ausland auf der anderen: Das ist die Gleichung, die funktioniert – bisher, zumindest. Sollte diese Zuwanderung stocken oder gar zurückrollen, droht ein abgewürgter Fortschritt.
Zahlen, die polarisieren – Branchen mit Migrationsanteil
Interessanterweise ist etwa die Pflege nicht ganz so stark von ausländischen Arbeitskräften geprägt, wie oft behauptet wird. In anderen Bereichen sieht’s jedoch ganz anders aus: In der Lebensmittelindustrie, am Bau, in Hotels und Restaurants oder in der Logistik ist locker ein Drittel bis fast die Hälfte der Beschäftigten ohne deutschen Pass unterwegs – sogar jeder fünfte Mediziner kommt aus dem Ausland. Manchmal ist die Realität eben nicht schwarz oder weiß, eher wie ein chaotisch gemusterter Flickenteppich.
Blick über den Tellerrand: Wo Rechtspopulisten regieren
Das IWH hat auch Beispiele jenseits von Sachsen-Anhalt betrachtet: Ob in Sonneberg, nach dem Brexit im Vereinigten Königreich oder in Teilen Italiens – kommt eine rechtspopulistische Partei ans Ruder, bremsen die Zuwanderungsströme teils rapide ab. Ein ähnlich trüber Verlauf wäre auch in Sachsen-Anhalt vorstellbar. Irgendwie fragt man sich: Lernen wir eigentlich irgendetwas aus dem, was andernorts bereits schiefgelaufen ist?
Jede Kurzfassung eine neue Schicht
Kurz gesagt: Ein Regierungswechsel zugunsten der AfD könnte dem Land wirtschaftlich mehr wehtun als viele vermuten – gerade Branchen mit hohem Fachkräftebedarf und internationaler Belegschaft sind gefährdet. Diese Einschätzung fußt auf Erfahrungen aus schon bestehenden rechtspopulistisch geführten Regionen. Die Debatte darüber pendelt zwischen nüchterner Sorge und nostalgischem Wunschdenken.
Aktuelle Facetten laut Presseberichten
Schaut man auf die Berichte der vergangenen zwei Tage, verdichtet sich das Bild: Wirtschaft und Gesellschaft reagieren zunehmend nervös auf einen Vormarsch der AfD in Ostdeutschland. Unternehmerverbände sprechen von einem Klima der Unsicherheit, mögliche Investitionsstopps und Standortverlagerungen liegen in der Luft. Gleichzeitig wird auf politischer Ebene bereits über neue Wege diskutiert, Fachkräftezuwanderung und Integration auch bei widrigen politischen Konstellationen sicherzustellen.
Komprimierter Überblick
Die Aussicht auf eine Landesregierung unter Führung der AfD bringt in Sachsen-Anhalt viele wirtschaftliche Risiken mit sich, warnt das IWH. Die größten Probleme drohen ausgerechnet in Branchen, die seit Jahren auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind – dazu zählen Lebensmittelverarbeitung, Gastronomie, Bau, Logistik und das Gesundheitswesen. Die Forschung zeigt: Wo rechtspopulistische Politik umgesetzt wurde – ob lokal wie in Sonneberg oder großflächig wie nach dem Brexit – gehen Wachstum und Zuwanderung spürbar zurück.
Neue Erkenntnisse aus aktuellen Medienberichten
In den letzten beiden Tagen beschäftigt sich unter anderem die Süddeutsche Zeitung damit, wie sowohl große Unternehmen als auch Mittelständler Verhalten und Investitionen überdenken und verstärkt werden Stimmen zur Standortflucht laut; Investitionszurückhaltung droht Regionen mit AfD-Mehrheiten langfristig zu lähmen. Laut ZEIT Online sucht die Bundesregierung aktiv nach neuen Rezepten, um Arbeitsmigration selbst in einem schwierigeren politischen Umfeld attraktiv und sicher zu machen, dazu setzen einige Bundesländer auf verbesserte Kooperation und Integrationsinitiativen. Eine Analyse der FAZ kommt zum Schluss, dass insbesondere junge, gut ausgebildete Menschen zur Abwanderung neigen könnten, sollten rechte Parteien aufnehmen – der so entstehende Brain-Drain ist aus Sicht vieler Expert*innen der gefährlichste Faktor für Sachsen-Anhalt.