CDU-Fraktionschef Thorsten Frei zweifelt offen an der Finanzstrategie von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und warnt vor den Folgen stetig wachsender Staatsverschuldung. Er dämpft außerdem Erwartungen an einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression für Bürger.
Christian Haase von der CDU bremst die Diskussion um weitergehende Erleichterungen bei der Einkommensteuer aus. Er sieht die Stabilität des Haushalts in Gefahr, sollte die Kompensation der sogenannten kalten Progression noch ausgeweitet werden. Haase warnt ausdrücklich vor dem Zugriff auf die letzten Rücklagen des Bundes, um solche Wünsche zu finanzieren.
Der Vorstoß der SPD-Fraktion, auf KI-Produktivität und die großen Tech-Giganten zusätzliche Steuern zu erheben, sorgt für scharfen Gegenwind aus der FDP. Die Liberalen argumentieren, dass eine solche Steuer Innovationen abwürgen und Deutschlands Wirtschaftsstandort gefährden würde. Mit dem bevorstehenden Beschluss in der SPD-Fraktion zeichnet sich bereits ein neuer Richtungsstreit in der Koalition ab.
CDU und CSU erhöhen den Druck auf die Ampel, indem sie fordern, die kalte Progression für die Jahre 2027 und 2028 vollständig abzubauen und die geplante Steuerentlastung erheblich zu vergrößern. Die Debatte dreht sich nicht nur um Summen, sondern um grundlegende Weichenstellungen der Steuer- und Haushaltspolitik.
Nach der kürzlich verabschiedeten Reform der Einkommensteuer drängt die Linke auf weitergehende Entlastungen. Parteichefin Ines Schwerdtner nimmt die Bundesregierung scharf ins Visier und fordert, größere Lasten auf Reiche und Unternehmen zu verlagern.
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, widerspricht vehement den Vorwürfen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, das neue Steuerkonzept verberge heimliche Steuererhöhungen, und fordert von Kanzler Friedrich Merz ein klares Statement zur Einigkeit. Laut Klingbeil setzt die Reform gezielt auf Entlastungen für Familien und Geringverdienende – mit einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro.
Die Lottofee warf am späten Dienstagabend ihre berühmten Kugeln: Am 1. September 2026 zogen sich die Zahlen 9, 14, 35, 43, 50 und die Eurozahlen 3 sowie 7 aus der Trommel. Gewinne bleiben in Deutschland steuerfrei, dennoch warnt man: Glücksspiel ist kein harmloses Hobby.
Silvia Wiesner, Vorstandschefin von Rotkäppchen-Mumm, sieht durch die geplante Anhebung der Schaumweinsteuer die Existenz günstig produzierter Schaumweine bedroht. Investitionen geraten ins Stocken, Arbeitsplätze stehen zur Debatte. Mit einem offenen Brief lädt sie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein, sich direkt vor Ort in Freyburg ein Bild zu machen.
Wegen des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds kommen auf Deutschland über Jahrzehnte massive Zahlungsverpflichtungen zu. Rund 150 Milliarden Euro werden Steuerzahler hierzulande nach aktuellen Einschätzungen insgesamt schultern müssen – eine Tatsache, die erneut alte Debatten um EU-Finanzen und Solidarität anheizt.
Die Einführung einer Zuckerabgabe auf Softdrinks alarmiert die Getränkebranche: Branchenvertreter gehen von Milliardeneinnahmen aus – deutlich mehr, als die Regierung in ihren Planungen einkalkuliert.