Wenn man sich vergegenwärtigt, was aktuell an Steuererleichterungen im Raum steht, könnte man fast an einen Sommerregen denken, der kaum den Staub vom Pflaster spült. Zehn Milliarden Euro im Jahr 2027 – eine Zahl, die auf dem Papier nach viel klingt, aber im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftskraft Deutschlands? Da fällt mir das berühmte Tropfen-auf-den-heißen-Stein-Bild ein. Bofinger sagt dazu recht treffend: Das macht gerade mal ein Viertel Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts aus. Groß gedacht ist das nicht.
Was ihm dabei vor allem fehlt: etwas, das Unternehmen wirklich nach vorne bringt. Der Regierungsvorschlag, ein „Investitionsbooster“, entpuppe sich eher als laues Lüftchen – oder vielleicht sollte man sagen, als teurer Versuch ohne große Aussicht auf nachhaltige Wirkung. Für Bofinger sieht das alles so aus, als bekämen die Firmen am Ende einen zinslosen Kredit: klingt erst mal nett, ist aber nicht das, was Investitionen anreizt. Seine ganz konkrete Forderung: eine echte Investitionsprämie, sowas wie ein Handgeld für Unternehmen, die tatsächlich den Schritt nach vorn wagen und investieren.
Ganz abgesehen davon, nervt ihn ein anderes Detail am neuen Paket: Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem allerersten Tag. Klingt nach mehr Bürokratie, nicht weniger. Da fragt er sich wie viele andere auch – wo ist denn jetzt die vielbeschworene Entbürokratisierung hin?
Aber nicht alles ist im Argen: Die Idee einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die er durchaus lobt – das könnte wirklich Menschen helfen. Denn das Thema bezahlbarer Wohnraum ist für viele in Deutschland ein echtes Dauerthema. Man spürt förmlich, wie dringend er hier politisches Handeln einfordert.
Wachstum, so Bofinger, braucht mehr Mut. Die Politik – so klingt es am Ende zwischen seinen Zeilen – spielt gerade ein bisschen klein.
Peter Bofinger, der lange Zeit den sogenannten Wirtschaftsweisen angehörte, kritisiert das von der Bundeskoalition geplante Steuerentlastungspaket heftig. Er bemängelt, dass die Entlastung von zehn Milliarden Euro im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt nur minimal sei und somit keine nennenswerte Stärkung für das Wirtschaftswachstum bringe. Besonders fehle eine wirkliche Investitionsprämie für Unternehmen, während andere Maßnahmen – wie der sogenannte Investitionsbooster oder die Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins – für ihn entweder wirkungslos oder sogar kontraproduktiv seien. Laut aktuellen Berichten aus anderen Medien gibt es auch Stimmen aus der Wirtschaft, die mehr Investitionsanreize fordern und die Bürokratie im deutschen Steuersystem als Hemmnis für Wachstum bezeichnen. Das Thema Wohnungsbau wird inzwischen auf vielen Ebenen thematisiert – etwa im Kontext der angespannte Lage auf dem Mietmarkt, wo staatliche Initiativen als immer wichtiger angesehen werden. Insgesamt verschärft sich die wirtschaftspolitische Debatte: Zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und dem Druck, dringendere und mutigere Impulse für Unternehmen und Bürger zu setzen.
