Union denkt über härtere Strafen bei Brandstiftung nach

Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, signalisierte Interesse daran, die Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren nicht mehr nur bei unmittelbarer Gefahr für Mensch und Gesundheit, sondern grundsätzlich für massive Waldbrände einzuführen – so sagte er es dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aktuell greift das höhere Strafmaß erst, wenn Menschen konkret gefährdet oder verletzt werden, ansonsten liegt die Untergrenze bei einem Jahr Freiheitsstrafe. Interessant ist auch, dass bei fahrlässiger Brandstiftung die Höhe der Strafe bereits der von fahrlässiger Tötung entspricht – diese Überschneidung findet Krings bemerkenswert. Ferner forderte er, dass der Staat stärker unterstützen sollte, damit Betroffene ihre Schadensersatzforderungen gegen Brandstifter durchsetzen können. Dieser Ansatz hätte so gesehen auch einen abschreckenden Charakter – schließlich kann ein finanzieller Schaden eine schmerzhafte Strafe darstellen, die über die eigentliche Haftstrafe hinausgeht. Ob das reicht? Krings glaubt, dass das jedenfalls ein deutliches Zeichen wäre.

Die Debatte um höhere Strafen für Brandstifter gewinnt an Schwung, nachdem die SPD schärfere Gesetze vorgeschlagen hat und nun auch die CDU/CSU Bereitschaft zeigt, Mindestfreiheitsstrafen gerade bei großflächigen Waldbränden unabhängig von Personengefährdung zu verschärfen. Günter Krings macht auf bestehende Parallelen und Lücken im Strafmaß bei verschiedenen Formen von Brandstiftung aufmerksam und betont zusätzlich die Notwendigkeit, Opfer besser beim Einfordern von Schadensersatz zu unterstützen. Hintergrund sind steigende Zahlen verheerender Waldbrände in Deutschland, verschärft durch lange Trockenperioden, Klimawandel und teils vorsätzlich oder fahrlässig gelegte Brände – die gesellschaftliche Diskussion über eine Anpassung des Strafrechts und angemessene Prävention ist damit neu entfacht. Aktuell berichten zahlreiche Medien über die politischen Streitigkeiten rund um diesen Vorstoß. Die Zeit schreibt etwa von wachsendem Handlungsdruck durch die Zunahme extremer Wetterereignisse und verweist auf die Bedeutung eines engen Zusammenspiels zwischen Gesetzgeber und Katastrophenschutz. Ein Artikel bei der Süddeutschen Zeitung hebt zudem ethische Dilemmata und mögliche Nebenwirkungen strengerer Strafandrohungen hervor, etwa hinsichtlich Prävention und Resozialisierungschancen für Täter.