Philippe Sands, einer der bekanntesten Juristen im internationalen Recht, äußerte sich zuletzt sehr vorsichtig, wenn es um die Frage nach einem möglichen Genozid im Gazastreifen geht. Seiner Ansicht nach stehen Verbrechen außer Frage – aber die endgültige Beurteilung im juristischen Sinn bleibt den Gerichten vorbehalten.
Gerichte sollen Urteil fällen
Sands repräsentiert Staaten in einigen der komplexesten Völkermord-Fälle dieser Zeit. Bald wird ihm der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen. Seine Erfahrung – zuletzt in der Rolle als Vertreter Gambias gegen Myanmar wegen der Verbrechen gegen die Rohingya – prägt seine Sichtweise. Das Urteil in dem Fall steht noch aus, aber könnte weltweit Präzedenz schaffen, sollte ein Land erstmalig für Genozid haftbar gemacht werden.
Israel, Gaza und Südafrika – die neue Dimension
Die Entscheidung in Myanmar dürfte sich direkt auf die derzeitige Klage Südafrikas gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof (IGH) auswirken. Südafrika beschuldigt Israel, in Gaza Völkermord zu begehen. Laut Sands sind solche Verfahren richtungsweisend, gerade weil sie zeigen: Selbstverteidigung ist nicht gleich Freibrief für militärische Maßnahmen ohne Konsequenz.
Vor dem Hintergrund der Angriffe vom 7. Oktober 2023 durch die Hamas stellt Sands klar, dass auch Israel völkerrechtswidrig handeln kann, trotz des Rechts auf Selbstschutz. Doppelmoral und politische Interessen sind laut Sands allgegenwärtig. Dasselbe Land, das Israel verklagt, lädt russische Politiker ein, obwohl Russland für Angriffe auf Zivilisten verantwortlich gemacht wird. Das sei auch anderswo so – etwa in der Ukraine oder bei US-Operationen im Ausland.
Völkerrecht zwischen Recht und Wirklichkeit
Juristisch sind verschiedene Straftatbestände relevant – etwa das gezielte Töten von Zivilisten, erzwungene Vertreibung oder das Behindern von humanitärer Hilfe. Aber nur wenn nachweislich die Absicht besteht, eine bestimmte Gruppe systematisch zu vernichten, erfüllt das den Tatbestand des Genozids. Diese Schwelle sehen Experten wie Sands aktuell bei Israel noch nicht klar überschritten – die Beweislast ist hoch, die Einzelverfahren umkämpft.
Signalwirkung der Gerichtsverfahren
Der Internationale Gerichtshof steht dabei im Zentrum. Er kann im Rahmen der Genozid-Konvention Staaten verurteilen – wie im Fall Südafrika gegen Israel, oder, noch ungeklärt, Gambia gegen Myanmar. Bis zu einem endgültigen Urteil bleibt juristische Präzision oberstes Gebot.
Sands warnt davor, moralische oder politische Etiketten vor die unabhängige Überprüfung durch ein Gericht zu stellen. Schwere Menschenrechtsverletzungen können und sollen verfolgt werden, auch wenn der Genozid-Vorwurf nicht bewiesen ist. Am Ende bleibt die Botschaft: Gesetze gelten für alle – aber der richtige Umgang damit fordert Geduld. Fast schon wie ein langsamer Prozess der Gärung, der nicht für die emotionale Geschichte, sondern für die nüchterne Wahrheit gemacht ist.
Streitpunkt Genozid – das letzte Wort der Gerichte
Philippe Sands hebt hervor, dass zwar schwere Delikte in Gaza geschehen sind, eine abschließende juristische Bewertung als Genozid aber von umfassender Beweisführung und gerichtlicher Entscheidung abhängig ist. Dabei steht der IGH sowohl in der Klage Gambias gegen Myanmar (wegen der Rohingya) als auch in der Klage Südafrikas gegen Israel im Zentrum internationaler Aufmerksamkeit. Sands mahnt zudem differenzierte Betrachtung und kritisiert weltweite Doppelmoral; er sieht in den Urteilen Signalwirkung auch für künftige Konflikte.
Ergänzende Informationen (Stand: Juni 2024)
In den letzten 48 Stunden fanden mehrere Entwicklungen statt: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragte Haftbefehle für israelische und Hamas-Anführer, was in Israel zu Empörung und international zu teils heftigen Debatten führte. Während in Israel weiter massive Militäreinsätze in Rafah laufen, verschärft sich die humanitäre Situation für Zivilisten laut UN und Hilfsorganisationen täglich. Die Bundesregierung bemüht sich weiter um Waffenruhe-Vermittlung und plant zusätzliche Hilfsgelder für Gaza; Kritik an ihrer Position kommt sowohl von pro-israelischen als auch pro-palästinensischen Seiten.