Schaut man dieser Tage nach Schleswig-Holstein, begegnet man einem Ministerpräsidenten, der aufgerüttelt wirkt. Daniel Günther hat gegenüber der ARD – im Format 'Interview der Woche' – ungewohnt klare Worte gewählt: Die Zeiten seien unsicherer geworden, die Gesellschaft ausgezehrt, das Netz ein gefährlicher Ort für Heranwachsende. Zögerlichkeiten beim Umdenken könne man sich nicht mehr leisten, sagt er.
Hintergrund sind die jüngsten Debatten rund um Schwachstellen in der deutschen Sicherheitsstruktur – vor allem nach Zwischenfällen wie dem Drohneneinsatz am Leipziger Flughafen. Günther stellt dabei ganz grundsätzlich die bisherige klare Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit in Frage. 'Das ist doch ein Relikt aus einer anderen Zeit! Warum sollten die Bundeswehr, die Bundespolizei und die Landespolizei nicht enger zusammenrücken dürfen?', fragt er. Ja, sogar an eine Grundgesetzänderung denkt der CDU-Politiker laut nach. Schleswig-Holstein sieht er hier als Vorreiter: Personalausbau in der Polizei, Investitionen in moderne Drohnenabwehr.
Außerdem spricht der Ministerpräsident offen über den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme – und spart auch nicht mit Kritik an der Bundespolitik, wo Entscheidungen über die geplante Rentenreform immer wieder zerredet werden. 'Wenn das Paket zerfasert wird, bricht das ganze Konstrukt zusammen', resümiert Günther mit einem Seitenhieb Richtung Berlin und mahnt: Deutschland brauche endlich Reformen und keine weiteren Ausflüchte.
Am Rande äußert sich Günther noch zur heraufziehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD dürfe nicht weiter normalisiert werden – auch wenn Umfragen die Partei aktuell zwischen 15 und 18 Prozent sehen. In Schleswig-Holstein wolle er verhindern, dass eine AfD-Fraktion in den Landtag einzieht. Seine Botschaft: „Wir tun alles dafür, radikalismusfrei zu bleiben.“
Besonders nachdenklich wird Günther beim Thema Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum. Er spricht sich klar dafür aus, soziale Medien erst ab 16 Jahren zuzulassen. Die Politik habe zu lange weggeschaut – „Wir haben uns versündigt an den Jungen“, sagt er sogar, ganz privat als Vater. Die Gefahren reichen von Cybermobbing bis zu perfiden Schönheitsidealen. In seiner eigenen Familie herrscht deshalb digitale Zurückhaltung – ein fast altmodischer Mut im Angesicht der digitalen Überforderung.
Daniel Günther fordert eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur und hält das strikte Trennen von innerer und äußerer Sicherheit für überholt. Hintergrund sind Debatten nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen; laut Günther braucht es mehr Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei, gefördert durch mögliche Grundgesetzänderungen. Er prangert zudem das Zögern der Politik beim Schutz junger Menschen im Internet an und kritisiert, dass Reformen – etwa bei der Rente – zu oft an parteipolitischem Gezänk scheitern. In Schleswig-Holstein will Günther die AfD weiter aus dem Landtag raushalten und schützt in der eigenen Familie die Kinder ganz entschieden vor den Schattenseiten sozialer Medien.
NEUE RECHERCHE:
Die Debatte um Sicherheitsarchitektur und Grundgesetz-Änderungen ist besonders aktuell geworden, seit Innenministerin Nancy Faeser eine Modernisierung der Sicherheitsbehörden und eine bessere Cyberabwehr angekündigt hat. Zudem sorgt das Erstarken rechter Parteien in Ostdeutschland bundesweit für wachsende Sorgen bezüglich der demokratischen Stabilität, worauf Günthers Abgrenzung zur AfD zielt. Im Bereich Kinderschutz im Netz wurde gerade ein Gesetz zur Stärkung der Medienkompetenz im Bundestag eingebracht, welches Plattformen verpflichten soll, bessere Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Laut Zeit Online und FAZ werden diese Initiativen jedoch von Experten als sowohl notwendig als auch herausfordernd bewertet, da die Technologiekonzerne häufig sehr zögerlich auf nationale Regulierungsansätze reagieren.
