Investitionskontrolle ab 15 Prozent: Reiche plant neue Hürden für ausländische Investoren

Mit einem neuen Gesetzesentwurf will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Druck machen – und das nicht zu knapp. Ihr Investitionsprüfgesetz sieht eine schärfere Kontrolle ausländischer Investitionen vor, vor allem dann, wenn Investoren über 15 Prozent an einer deutschen Aktiengesellschaft erwerben.

Grenze von 15 Prozent als neue Richtgröße

Reiche nimmt dabei offensiv Bezug auf das Thema China, wobei der Wind keineswegs nur aus Peking weht. Bereits sobald ein Investor 15 Prozent oder mehr an einem börsennotierten deutschen Unternehmen hält, könnte schon die Alarmglocke schrillen – das ist tiefer angesetzt als bislang. Auch wenn ein ausländischer Geldgeber plant, die Mehrheit oder gar das ganze Unternehmen zu übernehmen, kommt eine staatliche Prüfung in Gang.

Fokus auf Herkunft außerhalb der EU

Interessant: Die Kontrollen richten sich explizit gegen Investoren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Bisherige 'Nachbarschafts-Boni' für Länder wie die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen stünden demnach auf dem Prüfstand und könnten wegfallen. Im Zentrum steht ein klarer Hintergedanke – die Bundesregierung sieht angesichts der internationalen Lage neue Risiken für kritische Infrastruktur und nationale Souveränität. Ob der Entwurf in dieser Form durch die Ministerien kommt? Noch völlig offen – erfahrungsgemäß ändert sich im politischen Prozess gerne manches.

Weniger Wettbewerb, mehr Sicherheitsbedenken

Was überhaupt noch unter den Begriff 'gefährliche Investition' fällt, ist ein bewegliches Ziel: Kartellrecht bleibt außen vor, es geht ausdrücklich um Bedrohungen etwa für Datensicherheit, Lieferketten und technologische Souveränität. Schon Beteiligungen, die unterhalb der klassischen Übernahmeschwelle liegen, könnten künftig als Risiko bewertet werden. Für Unternehmen macht das die Planung nicht einfacher – sie müssen frühzeitig prüfen, ob und wann staatliche Kontrolle droht.

Chinas Rolle – und das Ende alter Ausnahmen

Besonders spannend: Das Gesetz rückt Drittländer und dabei eben nicht nur China, sondern alle Anleger jenseits der EU in den Mittelpunkt. Die Zeit der Sonderbehandlung für enge Nachbarstaaten wäre damit vorbei. Und dennoch bleibt vieles offen – zum Beispiel, ob die Schwelle bei 15 Prozent bleibt oder im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens doch noch verschoben wird.

Kontrollen für ausländische Investitionen: Mehr als nur Symbolpolitik?

Die deutsche Bundesregierung will wegen veränderter geopolitischer Risiken, vor allem aber wegen wachsender Sorgen gegenüber chinesischem Staatskapital, die Hürden für Investitionen außerhalb der EU anheben. Der Gesetzesentwurf sieht Prüfpflichten ab 15 Prozent Beteiligung an börsennotierten Unternehmen sowie bei Übernahmen aus Drittstaaten vor und hebt die Sonderrolle von Norwegen, der Schweiz, Island und Liechtenstein auf. Offen ist, wie genau die neue Kontrolle die Balance zwischen Kapitaloffenheit und Sicherheit verändert, zumal der politische Streit über die Schwellen, Sektoren und konkreten Prüfkriterien noch bevorsteht.

Zusätzliche Informationen

- Die Wirtschaftsverbände warnen laut aktueller Berichterstattung vor zusätzlicher Bürokratie, während Sicherheitsexperten die geplante Schwelle für sinnvoll halten. In den letzten 48 Stunden berichtete das FAZ, dass die Bundesregierung vor allem Technologie- und Infrastrukturunternehmen im Blick hat und Investitionen hier besonders strikt prüfen will. - Die Tagesschau meldet, dass China das Thema offen kritisiert und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen erwägt, wobei bislang die Reaktionen auf diplomatischer Ebene bleiben. - Analysten betonen in der Handelsblatt, dass es früher mehrfach zu Übernahmen sicherheitskritischer Firmen durch ausländische Investoren kam, was dafür sorgte, dass die Politik zunehmend restriktiver agiert und mit dem neuen Gesetz darauf reagiert.