Manchmal fragt man sich, ob in Berlin der Ernst der wirtschaftlichen Lage überhaupt angekommen ist. Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen und CDU-Mitglied, findet jedenfalls klare Worte gegenüber der „Welt“: Es sei nett, was die Koalition so alles auf den Weg bringe, aber so richtig frischen Wind für die Wirtschaft spüre man davon nun wirklich nicht. Deutschland bleibe, laut Kretschmer, noch sehr weit entfernt von einem echten mentalen und ökonomischen Neustart.
Was fehlt? Nach Kretschmers Ansicht so einiges: eine durchgreifende Reform der Energie- und Klimapolitik reicht als Stichwort – und dann ist da noch das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, das auf dem Prüfstand stehe. Die Gespräche mit SPD und Gewerkschaften seien oft geprägt von Unterschätzung, wie schnell Deutschland ökonomisch abrutsche. Halbherzige Korrekturen reichen da nicht, findet Kretschmer – mehr geht immer, und zwar sofort.
Was bislang beschlossen wurde, hält Kretschmer eher für ein Reagieren auf die Krise statt für ein proaktives Gegensteuern. Kaum, dass der Export wieder so richtig zieht, und die Industrie wandert weiter ab: Rund 100.000 Jobs pro Jahr gehen in der Industrie verloren, Firmenverluste kennt man inzwischen fast schon als Normalzustand. Da kann Kretschmer kaum nachvollziehen, warum in Brüssel noch immer über Lieferketten oder Entwaldungs-Richtlinien diskutiert wird. Was fehle, sei Luft zum Atmen – Bürokratieabbau statt neuer Fesseln.
Auch geplante Steuererhöhungen sieht er skeptisch. Wachsen werde die Wirtschaft jedenfalls nicht durch Löcherstopfen und Abkassieren, sondern durch Mut zu Investitionen und eine echte Aufbruchsstimmung. Finanzminister versuchen laut Kretschmer, die Misere zur Steuererhöhung zu nutzen – dabei brauche es eigentlich eine aktivere Politik, die Wachstum und Beschäftigung anpackt.
Kretschmer, sächsischer CDU-Ministerpräsident, kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die aktuelle Wirtschaftskrise als unzureichend und fordert umfassende, mutige Reformen – besonders in der Energie- und Klimapolitik sowie beim Verhältnis von Staat und Bürger. Laut aktuellen Berichten ist Deutschland wirtschaftlich weiterhin im Abschwung: Das Bruttoinlandsprodukt stagniert, die Industrie leidet unter hohen Energiepreisen und Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Neue Daten zeigen, dass das mittlere Wachstum in Europa zulegt, während die deutsche Industrie von Bürokratie, Investitionszurückhaltung und schwacher Nachfrage gebremst wird. Hinzu kommt, dass das Lieferkettengesetz und verschärfte EU-Richtlinien von vielen Betrieben als zusätzlicher Kosten- und Arbeitsaufwand empfunden werden, ohne dass dies die Krisenursachen wirklich adressiert. Kretschmer sieht die Steuer- und Abgabenpläne als falsche Strategie für Wachstum – stattdessen fordert er mehr Entlastung der Wirtschaft und mehr Entscheidungsfreude der Politik.
