Wer hätte gedacht, dass eine unscheinbare Regel wie die Mehrwertsteuer-Befreiung für Briefsendungen so viel Sprengkraft birgt? Aber genau das ist jetzt passiert: Die Bundesregierung macht Schluss mit der steuerlichen Sonderbehandlung der – immer noch teilstaatlichen – Deutschen Post, wenn es um den Versand von Geschäftspost geht. Bisher musste die Post für diesen Service keine Mehrwertsteuer abführen, ein Vorteil von satten 19 Prozent gegenüber der Konkurrenz. Klar, dass das Ärger provoziert hat, nicht nur bei den Privatunternehmen, sondern eigentlich überall im Markt. Gelegentlich profitierten vereinzelt auch private Postanbieter, aber unterm Strich war das Bild schief.
Jetzt zieht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Stecker. Offiziell geht es um gleichere Bedingungen unter den Marktteilnehmern, inoffiziell dürfte auch der angespannte Haushalt eine Rolle spielen: 115 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen werden offiziell erwartet, die Konkurrenten rechnen sogar mit mindestens einer halben Milliarde. Walther Otremba vom Bundesverband Briefdienste meint, damit entstehe endlich so etwas wie ein ausgeglichener Wettbewerb auf dem hart umkämpften Briefmarkt. Eher am Rande: Was das für die Preise, für Geschäftskunden oder gar den Service bedeutet, bleibt vorerst offen. Vielleicht gibt es bald ein kleines Erwachen, denn fairer Wettbewerb klingt zwar toll – aber manchmal steckt da auch mehr dahinter als bloß Gerechtigkeit auf dem Papier.
Die Abschaffung des Mehrwertsteuerprivilegs für die Deutsche Post stellt eine bedeutsame Kursänderung in der Regulierung des deutschen Postmarktes dar. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, nachdem die Steuerfreiheit der Post jahrelang für massive Kritik – teils sogar aus europäischen Nachbarländern – gesorgt hatte, da sie als beihilfenähnlich bewertet wurde. Offenbar reagieren sowohl Behörden als auch Marktteilnehmer vorsichtig optimistisch, auch wenn sich erste Stimmen mehren, die bezweifeln, ob tatsächlich die Verbraucher profitieren oder ob nicht vielmehr steigende Preise und zunehmender Kostendruck die ungewollte Folge sind.