Es gibt Momente, da reicht höfliche Zurückhaltung nicht mehr aus – so jedenfalls stellt es Grünen-Politikerin Franziska Brantner dar. Sie sieht nach eigenem Bekunden keinen Handlungsspielraum mehr, was die Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir betrifft. Jener Ben-Gvir, um den es geht, eckt immer wieder mit Aussagen an, die nicht nur provozieren, sondern ihres Erachtens auch Grenzen der Humanität überschreiten. "Wir müssen dem eine klare Absage erteilen", meint Brantner. Das sei nicht bloß Empörung aus dem Bauch heraus, sondern eine Forderung nach politischen Konsequenzen. Sie erinnert daran, dass Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Belgien längst Sanktionen gegen den umstrittenen Minister durchgesetzt haben. Deutschland, findet sie, solle diesem Kurs zügig beitreten. Man könnte sagen: Ein wenig moralischer Nachdruck täte der deutschen Außenpolitik hie und da vielleicht gut. So mancher in der eigenen Partei zögert, denn das Verhältnis zu Israel gilt traditionell als heikel – doch Brantner, die sich oft auf das Völkerrecht beruft, hält das für eine Nebelkerze. Was aber, wenn harte Sanktionen eher Symbolpolitik sind? Oder ist gerade jetzt die Zeit für klare Kante?
Franziska Brantner, prominente Stimme der Grünen, fordert entschiedene Schritte gegen Itamar Ben-Gvir, Israels sehr rechtsgerichteten Minister für nationale Sicherheit. Sie drängt auf ein deutsches Einreiseverbot sowie auf vergleichbare europäische Maßnahmen – mit Verweis auf Sanktionen, die andere EU-Länder bereits umgesetzt haben. Aktuelle Recherchen zeigen: Die Debatte um Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder ist international höchst kontrovers. In Deutschland bleibt das Verhältnis zu Israel weiterhin besonders sensibel, was die Bundesregierung bislang zu extrem zurückhaltendem Handeln veranlasst hat. Brantners Forderung birgt politischen Sprengstoff, denn der Ruf nach Sanktionen gegen israelische Politiker wird in der EU sehr unterschiedlich aufgenommen, wie unter anderem Berichte der Süddeutschen Zeitung und der Deutschen Welle zeigen. Parallel dazu wächst in mehreren EU-Ländern, insbesondere nach Ben-Gvirs jüngsten Äußerungen zu Palästinensern, der Druck auf Regierungen, entschiedener durchzugreifen. Derzeit ist aber keineswegs klar, ob und wie sich die deutsche Bundesregierung der Linie der sechs europäischen Länder anschließt.
