Mit ernster Stimme und einer Prise Nachdruck äußerte sich Serap Güler zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: Gerade in einer vernetzten Welt sei es nicht nur moralische Pflicht, Menschen in Not zu unterstützen, sondern entspreche auch ureigenen sicherheitspolitischen Interessen. Für Güler ist klar: Wer meint, globale Krisen machten irgendwann halt, irrt gewaltig. Dennoch, die Finanzlage ist eng – das räumt sie unumwunden ein. Die Bundesregierung müsse dringend priorisieren: Sudan, Gaza, der Nahe Osten und nicht zuletzt die Ukraine stehen dabei ganz oben auf der Agenda.
Nach massiven Etatschnitten – um etwa 50 Prozent – sieht der aktuelle Haushalt für die kommenden Jahre (2026, 2027) jeweils rund eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe vor. Güler spricht offen von einer 'schmerzhaften', aber in der Lage wohl notwendigen Entscheidung. Doch, so meint sie, es ist höchste Zeit, im nächsten Haushaltsverfahren eine Erhöhung zu erwirken, wenn nach der Sommerpause der Bundestag wieder tagt. Auch beim BMZ wird der Gürtel enger geschnallt.
Widerstand kommt unter anderem von Boris Mijatovic (Grüne), Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss. Seiner Meinung nach ignoriere die Bundesregierung das selbstgesteckte Ziel einer auskömmlichen Finanzierung der humanitären Hilfe und breche damit den Koalitionsvertrag – ein klarer Fehler, wie er betont.
Ein kleiner Exkurs in die Geschichte: Schon 1970 vereinbarten die UN ein Entwicklungsziel – 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollten für Entwicklungsleistungen aufgebracht werden. 2015 wanderte diese Quote in die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung. In Deutschland lag die ODA-Quote 2025 jedoch lediglich bei 0,56 Prozent, weit entfernt vom Soll.
Man fragt sich: Kommt endlich die politische Kurskorrektur?
Serap Güler fordert vehement eine Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe im anstehenden Bundeshaushalt, da sie die derzeitigen Kürzungen als sicherheitspolitisch riskant einschätzt. Während die Bundesregierung angesichts knapper Kassen Kürzungen unvermeidbar nennt, kritisiert Boris Mijatovic von den Grünen das als Bruch des Koalitionsvertrags und fordert die Einhaltung internationaler Verpflichtungen. Aktuell liegen Deutschlands Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit unter der vereinbarten UN-Quote, was international zunehmend für Unmut sorgt.
Ergänzung aus aktuellen Recherchen: In den letzten zwei Tagen wurde das Thema in mehreren Medien nach dem Regierungsentwurf intensiv diskutiert. Laut ZEIT ONLINE warnten mehrere Hilfsorganisationen anlässlich des ersten Haushaltentwurfs vor den 'dramatischen Konsequenzen' der Einsparungen und verwiesen auf den sprunghaften Anstieg globaler Krisen und Katastrophen – die Reduzierung der Mittel gefährde sowohl akute Nothilfe als auch langfristige Transformationsprojekte. DIE WELT berichtet, dass auch die humanitäre Hilfe für Geflüchtete in den kommenden Jahren unter starkem Druck steht; einige Hilfsprojekte könnten vor dem Aus stehen. Die Debatte dreht sich auch um Deutschlands internationale Verantwortung und die Frage, ob die geplanten Haushaltskürzungen auf eine Abkehr von internationalen Führungsansprüchen hinauslaufen.
