Klaus Mack, Vizechef der Unionsfraktion, äußerte in einem Interview mit der 'Rheinischen Post' (Montagsausgabe), dass die Koalition lediglich die Prüfung einer solchen Regelung vereinbart habe. 'Wir nehmen diesen Prüfauftrag durchaus ernst, aber ob am Ende eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel kommt, hängt stark von den Details ab', so Mack recht nüchtern. Mehrwert gegenüber aktuellen Förderprogrammen? Noch nicht erkennbar, sagt er. Zuständigkeiten und Geldströme? Die müsse die SPD präzise klären, bevor man überhaupt ans Nachbessern der Verfassung denkt. Interessant: Mack verweist auf einen Werkzeugkasten an bereits existierenden Instrumenten. Vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bis zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sei einiges vorhanden. Sein Fazit klingt fast ein wenig nach 'Warum das Rad neu erfinden?'. Für eine Grundgesetzänderung bräuchte es ohnehin eine breite Zustimmung von Ländern, Bundestag und Bundesrat – und die bekommt man nicht mit halbgaren Ideen auf einen Bierdeckel gekritzelt.
Die Union bleibt skeptisch gegenüber dem SPD-Vorschlag, Klimaanpassung als gemeinsame Aufgabe im Grundgesetz zu verankern, und fordert eine konkretisierte Ausarbeitung hinsichtlich finanzieller Zuständigkeiten, Mehrwert und Zuständigkeit. Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung diskutieren Bund und Länder aktuell zudem verstärkt über Hochwasserschutz und die Finanzierung von Präventionsmaßnahmen, da der Handlungsdruck nach erneuten Extremwetterlagen steigt: Bisher fehlt es jedoch an einer klaren Umsetzungsstrategie. Die ZEIT hebt hervor, dass eine Grundgesetzänderung neben finanziellen Aspekten vor allem politische Kompromissbereitschaft erfordert und der Widerstand – gerade in den Bundesländern – derzeit groß ist. Neue Vorschläge der Bundesregierung zur Klimaanpassung werden insbesondere auch im Kontext der steigenden Versicherungsprämien und Schäden durch Unwetter kritisch debattiert.
