Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss – wieder einmal stehen Steuerfragen auf dem Programm und so richtig weitergekommen scheint niemand. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler bringt es, vielleicht absichtlich drastisch, auf den Punkt: 'Bevor noch mehr Schaden angerichtet wird, sollte man lieber alles ruhen lassen und einen Neustart versuchen.' Eine Reform, die auf der einen Seite entlastet und auf der anderen neue Belastungen schürt, werde am Ende zur Rezessionsfalle, so seine Befürchtung. So etwas, sagt er, wäre letztlich genau das Gegenteil einer durchdachten Entlastung für Wirtschaft und Bürger. Manchmal, so Holznagel, sei gar keine Reform besser als ein fauler Kompromiss – Hauptsache, man bleibt nicht bei der Wahl zwischen Pest und Cholera hängen.
Doch nicht nur das Ringen um die Steuerreform bringt Holznagel auf die Palme. Auch das ständige Gejammer über leere öffentliche Kassen hält er für wenig glaubwürdig – immerhin kratzt der Fiskus 2024 an der Billionen-Grenze bei den Steuereinnahmen, quer durch alle Ebenen. Und gleichzeitig pumpt der Staat weiter Schulden – sogenannte Sondervermögen – in den Markt, bis 2030 ebenfalls fast eine Billion Euro. Noch ein Punkt, der für Holznagel die aktuelle Diskussion absurd erscheinen lässt: Auch bei den Subventionen herrscht im Moment beinahe Rekordniveau. Von der Wärmepumpe über die Gebäudesanierung bis E-Autos – rund 40 Milliarden Euro an gezielten Fördertöpfen, verteilt auf sage und schreibe über 500 Einzelmaßnahmen. Wer da behauptet, das Geld fehle, mache es sich seiner Meinung nach etwas zu leicht.
Der Bund der Steuerzahler spricht sich explizit gegen vorschnelle Entscheidungen bei der Einkommensteuerreform aus, da er bei einer Kombination aus Steuersenkungen und -erhöhungen Netto-Mehrbelastungen und eine potenziell verschärfte Rezession befürchtet. Holznagel warnte, dass akzeptierte Kompromisse häufig uninspirierte Lösungen seien und eine echte Reform in diesem Umfeld nicht erreichbar scheine – lieber eine Pause einlegen als ein ausuferndes Flickwerk verabschieden. Er kritisiert zudem scharf, dass vom Staat trotz steigender Einnahmen weiterhin so getan werde, als seien die Kassen leer, während Subventionsausgaben wie nie zuvor verteilt würden.