Was ein Parteitag so alles anrichtet: Nicht nur politisch bewegt die Veranstaltung der AfD am 4. und 5. Juli in Erfurt die Gemüter, sondern sie bringt auch die Polizei an ihre Belastungsgrenze. Laut GdP-Bundesvorsitzendem Jochen Kopelke – er klingt mal entspannt, mal ziemlich besorgt – wird das Ding auf jeden Fall durchgezogen, koste es, was es wolle. Gleichzeitig betont er, dass sich die Polizei stets um einen offenen Austausch mit friedlichen Demonstrierenden bemühen werde. Wer sich jedoch danebenbenimmt? Da kennt Kopelke kein Pardon: "Mit Härte dagegen vorgehen."
Was allerdings der Polizei mächtig die Sorgenfalten auf die Stirn legt: Es könnten sogar weniger als geplant anreisende Hundertschaften aus anderen Bundesländern am Start sein – manchmal kommt eben ein Notfall dazwischen, und dann stehen sie da, die Lücken im Linienaufgebot. Überhaupt, Öffentlichkeit und Politik kriegen selten mit, was Dauerstress bedeutet: Seit der Corona-Zeit wächst der Druck, durch ständige Demos und nicht seltenen Ärger dazwischen, zuletzt auch mit pro-palästinensischen Protesten, die nicht immer friedlich verliefen. Die Weltpolitik funkt direkt ins Leben der Einsatzkräfte.
Krankmeldungen nehmen zu – so genau weiß es am Ende niemand, wie viele hands-on Polizist:innen wirklich noch in der Lage sind, Tag für Tag und vielfach 18 Stunden lang zu schuften. Ob das reicht, wenn Gewerkschaften, Parteien und verschiedenste Gruppen mit zehntausenden Menschen Protest anmelden und der Innenminister auf bis zu 50.000 Teilnehmende schätzt? Wer weiß! Klar ist lediglich: Für die Polizei wird’s ein Kraftakt mit offenem Ausgang – und für Erfurt ein Wochenende zwischen Anspannung und unvorhersehbarer Dynamik.
Im Kern geht es um die massive Belastung und wachsende Unsicherheit für die Polizei im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Die GdP warnt sehr deutlich davor, dass zu wenig Einsatzkräfte zur Absicherung sowohl des Parteitags selbst als auch der Proteste gegen ihn zur Verfügung stehen könnten. Hintergrund sind neben dem allgemeinen Personalmangel auch unmittelbare Auswirkungen internationaler Krisen, das hohe Demonstrationsaufkommen seit Corona und die zuletzt verstärkte Gewaltbereitschaft etwa bei pro-palästinensischen Protesten. Die Polizei steht also vor allem logistisch vor schwierigen Verhandlungen – zwischen Deeskalation und Durchgreifen. Laut aktuellen Berichten wurden mittlerweile auch deutlich mehr Protestveranstaltungen als zunächst erwartet angemeldet. Speziell das rechtspopulistische Image der AfD sorgt für eine zusätzliche Polarisierung der Stimmung vor Ort: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen mobilisieren landesweit und rufen zu gewaltfreien Blockaden auf, wobei die Behörden mit Störungen bis hin zu möglichen Ausschreitungen rechnen. Laut neuen Medienmeldungen (2024) gab es schon in den Tagen vor dem Parteitag kleinere Zusammenstöße sowie eine erhöhte Polizeipräsenz in Erfurt, um mögliche Angriffe im Keim zu ersticken.
