Franziska Giffey: „Ich wäre als Bürgermeisterin besser als Kai Wegner“

Ex-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hält sich für kompetenter als ihren Nachfolger Kai Wegner von der CDU – und spart nicht mit direkter Kritik an der aktuellen Berliner Regierung.

heute 05:02 Uhr | 2 mal gelesen

Gefragt, ob sie eine bessere Regierende Bürgermeisterin sei als Kai Wegner, sagt Franziska Giffey schlicht: „Ja.“ Ihre Argumente: Verantwortungsbewusstsein, Erfahrung, Professionalität. In ihrer Zeit sei mehr Verlässlichkeit spürbar gewesen, heute hingegen mangele es an der Einlösung von Versprechen. Besonders ärgert sie Wegners Vielseitigkeit – nach außen Bekenntnisse, aber während kritischer Phasen wie etwa dem Berliner Stromausfall Anfang des Jahres ging er lieber zum Tennisspielen, so Giffey. Die Enttäuschung vieler CDU-Wähler sei für sie spürbar, und genau diese will sie vor der Berliner Wahl im September gezielt ansprechen. Noch etwas: Giffey warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Sollte die Linke an die Macht kommen, könne das dazu führen, dass Investoren Berlin verlassen, weil alte Eigentumsfragen neu gestellt würden. Trotzdem schließt sie eine Koalition mit den Linken nicht vollständig aus – nur die AfD hält sie kategorisch für keine mögliche Koalitionspartnerin. Im Rennen um ein Direktmandat im Neuköllner Rudow tritt sie selbstbewusst auf. Wirtschafts- und Energiepolitik liegen ihr, sie möchte da auch künftig Einfluss nehmen. Aber völlig festlegen? Da bleibt sie vage. „Ich bin stolz, was wir geschafft haben“, sagt sie, und wirkt dabei so, als hätte sie noch einiges vor.

Franziska Giffey stellt ihre persönliche und fachliche Eignung für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin über die ihres Nachfolgers Kai Wegner. Sie kritisiert die CDU-geführte Landesregierung scharf und verweist insbesondere auf enttäuschte Wähler und Versäumnisse während Krisen – wie etwa das Tennis-Match Wegners während des Stromausfalls. Zugleich warnt Giffey, dass eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei wirtschaftliche Unsicherheiten mit sich bringen könnte, lässt aber alle Koalitionsoptionen außer einer mit der AfD offen. Aktuelle Berichte und Kommentare aus anderen Medien (Stand: Juni 2024) betonen ebenfalls die Rolle Giffeys in der Berliner SPD und ihre Kritik an Wegner. Es wird berichtet, dass sich der Ton zwischen SPD und CDU in Berlin im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl verschärft hat. Ein weiteres Thema ist die allgemeine Unzufriedenheit mit der Verwaltung und die Unsicherheit bei der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins. Zudem geben Analysen der letzten Tage Aufschluss über die Ideen der Berliner SPD zur Lösung der Wohnungs- und Energiekrise, was die öffentliche Debatte prägt.

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