Klingbeil will Alkoholsteuer weniger stark als Expertenkommission erhöhen

Die Bundesregierung plant, die Steuer auf hochprozentigen Alkohol moderat anzuheben – deutlich weniger, als Gesundheitsfachleute ursprünglich gefordert hatten.

heute 04:11 Uhr | 2 mal gelesen

Laut einem aktuellen Entwurf des Finanzministeriums, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, soll die Besteuerung von Spirituosen kommendes Jahr um 20 Prozent klettern. Am Beispiel: Eine 0,7-Liter-Flasche Wodka mit 40 Prozent Alkoholgehalt wäre dann etwa einen Euro teurer im Laden. Interessant: Die vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte Expertenkommission hatte eine weit kräftigere Erhöhung vorgeschlagen – ab 2027 gut 40 Prozent mehr, mit dem Ziel, die Steuer bis 2029 zu verdoppeln. Klingbeil bleibt aber deutlich darunter. Heißt im Klartext: Die Steuerhöhe für Reinalkohol springt von 13,03 auf 15,64 Euro je Liter. Konkret schlagen dann 87 Cent mehr Steuer (inklusive Mehrwertsteuer) etwa bei Wodka, Whisky oder Rum auf eine 0,7-Liter-Flasche drauf. Auch Schaumweine wie Sekt, Champagner, und Getränke wie Likörweine oder Alkopops sollen in etwa diesem Umfang betroffen sein. Anders verhält es sich allerdings beim Bier – hier bleibt die Steuer konstant. Und Wein bleibt, so bleibt, steuerfrei. Der Staat rechnet durch diese Änderungen mit über 400 Millionen Euro plus pro Jahr. Laut Gesetzentwurf ist das Geld zur Stabilisierung des Bundeshaushalts bis 2030 gedacht. Wobei sich zeigt, Steuern auf Alkohol sind eben auch ein politisches Thema – und immer wieder zwischen Prävention und Fiskus zerrieben.

Die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer ist weniger umfassend als von einer Fachkommission empfohlen, die weitaus stärkere Anstiege zur Gesundheitsprävention forderte. Finanzminister Klingbeil argumentiert hingegen mit Haushaltskonsolidierung und gesellschaftlicher Akzeptanz – insbesondere, da populäre Getränke wie Bier und Wein verschont bleiben. In aktuellen Berichten gehen die Meinungen auseinander: Während Gesundheitsverbände strengere Maßnahmen fordern, zeigen Wirtschaft und Teile der Politik Verständnis für die moderate Steueranpassung in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Neue Entwicklungen: Inzwischen fordern Gesundheitsverbände laut ZEIT und Süddeutscher weitere Begleitmaßnahmen wie Werbebeschränkungen und eine einheitliche Mindestaltersgrenze für Alkohol, während Wirtschaftsvertreter warnen, dass die neuen Steuersätze kleine Betriebe und Gastronomen treffen könnten. Gleichzeitig gab es laut FAZ und Spiegel Proteste von Winzern gegen jegliche Ausweitung der Alkoholbesteuerung, was die politische Debatte um eine sozial ausgewogene Lösung verschärft. Diese aktuellen Stimmen und Gegenbewegungen zeigen, dass das Thema Alkoholsteuer weiterhin äußerst kontrovers diskutiert wird.

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