Kabinett billigt umfassende Änderungen beim BAföG

Die Bundesregierung hat endlich grünes Licht für die Neuordnung der Ausbildungsförderung gegeben – eine Reform des BAföG steht somit kurz vor dem Start.

heute 11:38 Uhr | 1 mal gelesen

Ein gutes Stück Geduld hat es gebraucht, nun aber ist es offiziell: Laut Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat das Kabinett die wichtigste Reform für Studierende und Schüler:innen auf den Weg gebracht. Ab April 2027 soll die erste Stufe inkrafttreten, wie sie am Mittwoch bekannt gab. Unter anderem bedeutet das: Die Pauschale für Mieten fernab von zuhause erhöht sich von derzeit 380 Euro auf 440 Euro – allerdings erst ab dem Sommersemester 2027. Auch die eigentlichen Bedarfssätze steigen auf bis zu 563 Euro, und zwar schrittweise, wobei Schüler:innen ebenfalls ein angemessenes Plus erhalten. Besonders interessant (und längst überfällig?): Ab Wintersemester 2028/29 werden die wichtigen Freigrenzen und Einkommensgrenzen jährlich überprüft, angepasst und endlich entbürokratisiert. Die Nachweispflicht zum fünften Semester entfällt, die Antragstellung soll vollständig digital werden. Bär erklärte erfreut, man habe 'eine fundamentale Hürde für Bildungsaufstieg angepackt'. Sie betonte auch, das BAföG bleibe weiterhin 'die tragende Säule für faire Chancen beim Zugang zu Ausbildung und Studium'. Allerdings – und das ist kein Geheimnis – war ursprünglich eine frühere Umsetzung angedacht gewesen, bereits zum Wintersemester 2026/27 war eine Anhebung vereinbart.

Die beschlossene BAföG-Reform wurde von Expert:innen und Studierendenverbänden gemischt aufgenommen: Während viele die – wenn auch späte – Erhöhung der Sätze grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung sehen, herrscht Kritik am schleppenden Tempo und der für viele immer noch nicht ausreichenden Unterstützung. Besonders die verschärfte Lage auf dem Wohnungsmarkt macht die Erhöhung der Wohnkostenpauschale zwar notwendig, doch die Frage steht im Raum, ob 440 Euro in Großstädten überhaupt reichen können. Lob gibt es indes für die geplante Digitalisierung der Antragsverfahren, was Hürden abbauen und jungen Menschen den Zugang erleichtern soll. Neuere Recherchen zeigen zudem, dass die Zahl der BAföG-Empfänger:innen in den letzten Jahren weiter gesunken ist – eine Entwicklung, die auch ein Grund für die Reform war. Laut aktuellen Stimmen aus der Politik und Bildung fordert etwa das Deutsche Studierendenwerk sogar noch weitreichendere Sofortmaßnahmen zur Unterstützung in der aktuellen Inflationslage.

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