Regierung bringt Nachrichtendienstgesetze auf neuen Kurs

Das Bundeskabinett hat den Weg für weitreichende Änderungen bei den Befugnissen der deutschen Geheimdienste freigemacht. Innenminister Dobrindt und Kanzleramtsministerin Warken kündigten an, dass BND und Verfassungsschutz künftig noch intensiver Daten auswerten und gezielt gegen digitale Angriffe vorgehen dürfen.

heute 12:26 Uhr | 2 mal gelesen

Es ist fast schon ein politischer Paukenschlag: Ab sofort sollen deutsche Nachrichtendienste nicht mehr nur zuschauen und Daten abgreifen, sondern auch offensiv gegen digitale Gefahren vorgehen können. Ein bisschen klingt das nach Agentenfilm, allerdings mit sehr realen Konsequenzen. "Wir verlassen uns zu sehr auf die Informationsquellen unserer Partnerstaaten – das ist einseitig und gefährlich", betont Warken. Deswegen müsse man aufrüsten, bei der Analyse und auch im digitalen Handeln. Hackerangriffe seitens der deutschen Dienste sind jetzt nicht nur legal, sondern ausdrücklich erwünscht (oder immerhin zulässig). Innenminister Dobrindt spricht sogar von einer 'neuen Zeitrechnung' – anscheinend steht eine Modernisierung der staatlichen Sicherheitsorgane an, die sich nicht hinter anderen europäischen Ländern verstecken will. Die Bedrohungslage – Hacker, Sabotage, hybride Kriegsführung – ist offensichtlich spürbarer denn je. Auf der anderen Seite bleibt ein leises Grummeln: Wird so ein Schritt nicht auch immer die Frage aufwerfen, wie sehr Bürgerrechte auf der Strecke bleiben könnten? Jedenfalls, das Gesetz ist auf dem Weg, und der Tonfall der Regierung lässt keine Zweifel am Ernst der Lage.

Mit der Reform verschiebt sich die Balance zwischen Sicherheitsanspruch und Datenschutz – so bekommen BND und Verfassungsschutz umfassendere Kompetenzen, um etwa Datenströme auswerten und aktiv gegen Cyberangriffe vorgehen zu können. Kritiker äußern jedoch Bedenken hinsichtlich des Schutzes sensibler personenbezogener Informationen und möglicher Überschreitungen beim Hacking durch staatliche Institutionen. Laut Berichten internationaler Pressestimmen nimmt Deutschland damit eine Vorreiterrolle bei der Modernisierung der Geheimdienste ein, wobei auch der Austausch mit europäischen Partnern intensiviert werden soll. Einen Schwerpunkt legt die Reform auf die Abwehr hybrider Gefahren, wozu etwa die Einflussnahme fremder Staaten auf politische Prozesse oder kritische Infrastruktur zählt – ein Aspekt, der durch die aktuellen geopolitischen Spannungen und Medienberichte über Cyberattacken weiter in den Mittelpunkt rückt. Aus Recherchen aktueller deutscher Medien wurde deutlich, dass neben den wachsenden technischen Möglichkeiten der Dienste auch die parlamentarische Kontrolle und stärkere Transparenzmaßnahmen Teil der Reformpakete sind und dadurch ein Mindestmaß an Kontrolle gesichert werden soll.

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