Linnemann von der CDU signalisiert Offenheit bei Anpassung der Reichensteuer

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hält eine Erweiterung der sogenannten Reichensteuer für denkbar – bleibt bei Mittelstand und Handwerk jedoch stur.

vor 53 Minuten | 2 mal gelesen

Es kommt selten vor, dass CDU-Politiker sich so offen zeigen: Carsten Linnemann erklärte am Sonntag in der ARD, dass er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes (von 45 auf 47 Prozent) zumindest nicht kategorisch ausschließe. Doch, und das betonte er fast schon trotzig, Mittelstand und Handwerk dürften keinesfalls zusätzliche Lasten tragen. In seinen Worten steckt nicht nur ökonomischer Weitblick, sondern auch der hörbare Versuch, die vielzitierte „kleinen Leute“ nicht im Steuerregen stehen zu lassen. Linnemann sieht die Forderungen der SPD nach mehr Umverteilung kritisch. Seine Angst: Der Mittelstand drohe, „unter die Räder zu kommen“, wenn sozialdemokratische Pläne realisiert würden. Besonders das Handwerk wirke bei diesen Debatten häufig wie ein Kollateralschaden. Apropos Umverteilung: Auf die SPD-Forderung, kleine und mittlere Einkommen um 500 Euro jährlich zu entlasten, reagierte der CDU-Mann zurückhaltend. „Man muss es gegenfinanzieren“, sagte er fast stoisch – sparen wolle er bei den Ministerien selbst. Sogar ein Prozent weniger, eigentlich „sogar drei Prozent“, könne im Apparat eingespart werden. Für ihn kein Hexenwerk. Ob das reicht? Naja, das bleibt offen.

Linnemann zeigt sich, entgegen gewohnter CDU-Positionen, vorsichtig offen für eine Ausweitung der Reichensteuer, solange Mittelstand und Handwerk davon unberührt bleiben. Der SPD wirft er vor, mit stark umverteilungslastigen Vorschlägen zu riskieren, diese tragenden wirtschaftlichen Gruppen zu benachteiligen. Seine eigene Lösung: finanzielle Entlastungen sollten stets solide gegenfinanziert werden – vor allem durch Sparmaßnahmen in der Verwaltung und nicht auf dem Rücken kleiner Betriebe. Aktuelle Berichte bestätigen, dass die Debatte um Steuern und soziale Gerechtigkeit in Deutschland weiter Fahrt aufnimmt: Angesichts wachsender Haushaltslücken fordern verschiedene Parteien neue Auswege, von Steuererhöhungen für Wohlhabende bis zu Sparprogrammen. Parallel gibt es auch Kritik an der Steuerpolitik – unter anderem an der Frage, wie gerecht das Steuersystem aktuell verteilt und ob die Balance zwischen staatlicher Finanzierung und wirtschaftlicher Belastung noch stimmt. Experten betonen zudem die Bedeutung gezielter Förderung des Mittelstands für den sozialen Zusammenhalt. Nicht zuletzt spiegelt die Diskussion auch Unsicherheit über die eigene politische Positionierung im Vorfeld kommender Wahlen wider.

Schlagwort aus diesem Artikel