Georg Maier wählt starke Worte: In einem Interview mit der ARD betonte er, ein AfD-geführtes Innenministerium wäre, frei übersetzt, brandgefährlich – quasi ein Einfallstor für Geheimnisverrat und Einfluss von außen. Es steht der Vorwurf im Raum, die entsprechenden Kanäle der AfD könnten vertrauliche Infos etwa zu rechtsextremen Strukturen oder zu russischen Spionageinteressen missbrauchen. Er malt das Bild eines Landes, in dem der Grundpfeiler der Neutralität im Amt ernsthaft ins Wanken geraten könnte – gerade wenn 'Hunderte' Beamte entlassen und durch politisch genehme Ersatzleute ersetzt würden.
Maier spricht hier nicht von einer vagen Angst, sondern von einem Angriff auf das Grundgerüst des Dienstrechts. Während bei einem normalen Regierungswechsel nur eine Handvoll politische Beamte ausgewechselt wird, sei hier geplant, das Rad weit weiterzudrehen. Das sei, so Maier, inhaltlich und juristisch hoch bedenklich und würde an einen 'Staatsstreich' erinnern. Und wenn dann künftig rechtsextreme Burschenschafter die Sicherheitsüberprüfung bestehen sollten? Maier bezweifelt es deutlich.
Ob im Ernstfall vertrauliche Akten zum Rechtsextremismus oder zu russischen Geheimdiensten dann wirklich noch sicher wären, lässt Maier offen – juristisch könne man dem AfD-geführten Verfassungsschutz notfalls Informationen entziehen, doch das wäre eben begrenzt. Für mehr bräuchte es Gesetzesänderungen. Er schließt mit einer persönlichen Note: Noch ist das alles nur eine Spekulation, aber die Sicherheitsminister müssten darauf vorbereitet sein. Und hoffen, dass es so weit nie kommt.
Nach aktuellen Recherchen bleibt die Sorge rund um eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Ostdeutschland auch in anderen Bundesländern Thema. Der Verfassungsschutz hatte bereits im Vorfeld auf die neuen Herausforderungen hingewiesen, die mit einem AfD-dominierten Innenministerium einhergehen könnten; hiervon betroffen wäre auch die Kooperation zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden. Mehrere Analysen und aktuelle Stimmen warnen vor einer Schwächung demokratischer Kontrollmechanismen und einem Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen. Die Debatte um eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung ist in den vergangenen Tagen nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch im Bund wieder entfacht worden – unterstrichen durch Mahnungen aus der Mitte der Gesellschaft sowie von Fachleuten aus dem Bereich Sicherheit und Recht. Laut FAZ wurde sogar öffentlich diskutiert, wie im Ernstfall rechtlich und institutionell der Informationszugang der Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden könnte, um kritische Daten zu schützen. Zugleich zeigt sich, dass demokratische Parteien die Warnungen ernst nehmen, aber auf politische und rechtliche Mechanismen setzen, um den Schaden für den Rechtsstaat zu begrenzen.
