Mehrere Politiker aus dem Bundeskabinett und der Opposition üben deutliche Kritik an der Entscheidung der US-Regierung, den Handel mit russischem Öl vorübergehend wieder zu erleichtern. Vor allem Unions- und SPD-Abgeordnete sehen das als Gefahr für Europas Sicherheit — und als Unterstützung für Russland.
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, bezeichnet die Entscheidung Amerikas, russischem Ölhandel für einen Monat grünes Licht zu geben, als „gleich doppelt problematisch“ – gerade angesichts des Krieges.
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, erteilt Plänen zur Aufweichung der russischen Ölsanktionen eine klare Absage.
David O’Sullivan, der EU-Beauftragte für Sanktionen, prophezeit in scharfen Worten, dass die russische Wirtschaft am Rande des Kollapses steht.
Anna-Lena von Hodenberg, Co-Geschäftsführerin von HateAid, die aktuell von US-Sanktionen betroffen ist, appelliert an die Europäer, beim Thema Social-Media-Regulierung konsequent zu bleiben. In einem Interview erklärt sie sinngemäß: Am Ende drohen wir zum bloßen Spielball der Interessen zu werden.
Das US-Finanzministerium verlängert die Ausnahmeregel für die deutsche Rosneft-Tochter, um die Energieversorgung und Produktion in deutschen Raffinerien zu schützen – ein Signal transatlantischer Abstimmung.
Mit Berufung auf eine Aktualisierung des Außenwirtschaftsgesetzes hat die Bundesregierung entschieden, die deutschen Ableger von Rosneft – Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) – unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Das Wirtschaftsministerium gab am Samstag bekannt, dass die entscheidenden Rosneft-Anteile an wichtigen Raffinerien wie PCK Schwedt, MiRO Karlsruhe und Bayernoil künftig der Treuhänder kontrolliert. Bisher verantwortet Rosneft einen beträchtlichen Teil – etwa 13 Prozent – der deutschen Kapazitäten zur Rohölverarbeitung und nimmt so eine Schlüsselrolle im Energiemarkt ein.
Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags und Grünen-Politiker, verlangt entschiedene Schritte gegen den Einfluss des iranischen Regimes – und zwar auch direkt in Deutschland.
Obwohl die EU ihre Sanktionen nachgeschärft hat, fließen weiterhin militärisch nutzbare Güter aus Europa über Drittländer nach Russland. Eine neue Analyse zeigt, wie geschickt Umwege und Hintertüren genutzt werden.
Angesichts der Stellungnahme mehrerer europäischer Länder, laut der der Tod des russischen Regimekritikers Nawalny durch Vergiftung geschehen sein soll, zeigt sich Außenminister Johann Wadephul gegenüber weiteren Sanktionen gegen Russland offen. Derzeit, so betont er, existiere bereits ein umfassendes Sanktionssystem.