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Polen fordert harte Maßnahmen: Sanktionen für Russland-Geschäfte und Deutsche Verantwortung

Polen pocht darauf, dass Drittstaaten, die weiterhin mit Russland handeln, mit Sekundärsanktionen belegt werden. Gleichzeitig betont der außenpolitische Berater des Präsidenten, Marcin Przydacz, die Notwendigkeit nachhaltiger Hilfe für die Ukraine – und rückt deutsche Verpflichtungen bei Entschädigungszahlungen sowie Verteidigungsausgaben ins Zentrum.

01.11.26 15:59 Uhr
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PCK-Treuhandfall: Rosneft pausiert Klage – Was wird aus Schwedt?

Im Streit um die staatliche Treuhandkontrolle der deutschen Rosneft-Gesellschaften zieht Rosneft vorläufig die Reißleine: Der Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht pausiert. Doch grundsätzliche Fragen um Eigentum, Energiepolitik und Versorgungssicherheit sind damit keineswegs gelöst.

26.10.26 11:57 Uhr
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Grüne drängen: EU soll ICC gegen US-Druck abschirmen

Franziska Brantner von den Grünen fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung. Im Fokus: Europas Schutzmechanismen für den Internationalen Strafgerichtshof und die eigene wirtschaftliche Souveränität.

19.10.26 00:04 Uhr
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Selenskyj wirft Trump Zugeständnisse an Russland vor

Der ukrainische Präsident nimmt die US-Regierung unter Beschuss: Die Entscheidung, ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf Eis zu legen, schwäche Kiew und spiele Kremlchef Putin in die Hände. Besonders mit Blick auf den Winter warnt Selenskyj vor drohenden Angriffen auf die Energieversorgung der Ukraine.

17.10.26 13:59 Uhr
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Sanktionen gegen Russland: Trump stoppt Strafmaßnahmen und massive Zölle

Das Weiße Haus friert zentrale Russland-Sanktionen ein – aus Gründen des nationalen Eigeninteresses. Die Entscheidung betrifft auch Strafzölle, die Länder treffen würden, die russische Energie erwerben oder bestehende Sanktionen über Schlupflöcher umgehen.

17.10.26 07:17 Uhr

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