Unmittelbar vor dem Zusammentreffen der EU-Außenminister in Brüssel meldet sich der SPD-Politiker Adis Ahmetovic zu Wort: Deutschland solle nicht länger eine geeinte europäische Linie gegen potenzielle Sanktionen gegen Israel blockieren.
Mainz – Wirtschaftliche Sanktionen, Embargos und Kontrollen bei Exporten spielen für immer mehr globale Akteure eine große Rolle. Auch das ZDF muss sich nach dem Außenwirtschaftsgesetz an die EU- und UN-Vorgaben halten – Verstöße können scharf geahndet werden.
Erstmals verlängert die Europäische Union ihre umfassenden Sanktionen gegen Russland nicht mehr nur für ein halbes Jahr, sondern gleich monatsübergreifend für ein ganzes Jahr – eine politische Kehrtwende mit Signalwirkung.
Shimon Stein, früherer israelischer Botschafter in Deutschland, geht ungewöhnlich klar auf Distanz zur aktuellen israelischen Regierung und ruft die Bundesregierung zu Sanktionen auf. Besonders kritisiert er Netanjahus Blockadehaltung gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung und fordert Importverbote für Waren aus dem Westjordanland.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) spricht sich Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, für ein konsequentes Vorgehen gegen Mitgliedsstaaten aus, die sich den Neuerungen verweigern. Andernfalls drohe ein Scheitern der Reform.
Erstmals schließt sich die EU entschieden zusammen und verhängt gezielte Sanktionen gegen iranische Verantwortliche sowie eine Marineeinheit, die die wichtige Seepassage Straße von Hormus blockierten.
Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, möchte mit stärkeren Sanktionen Russland zu echten Friedensgesprächen bewegen. Nach Beratungen auf Zypern kündigte sie an, man werde gezielt Partnerstaaten unter Druck setzen, die weiterhin lukrative Geschäfte mit Moskau machen.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Verschärfungen der EU-Sanktionen gegenüber israelischen Politikern und Militärs aus.
Mit dem 20. Sanktionspaket zieht die Europäische Union die Daumenschrauben gegenüber Russland weiter an.
Die von US-Sanktionen betroffene Internationale Strafgerichtshof-Richterin Beti Hohler appelliert an die europäischen Länder, nicht länger tatenlos zuzusehen und die Dominanz amerikanischer Maßnahmen offensiv herauszufordern.