Kallas fordert schärfere Maßnahmen gegen russlandfreundliche Geschäfte

Kaja Kallas brachte es nach dem EU-Außenministertreffen ziemlich unverblümt auf den Punkt: Es gibt immer noch viele Staaten, die trotz der aktuellen Lage am liebsten Business as usual mit Russland betreiben – und dabei ungehindert den Zugang zum europäischen Markt genießen. Irgendwo, so sagte sie, müsse die EU doch einen Riegel vorschieben. Eine neutrale Schlichtung, wie sie oft verlangt wird, komme für Europa jedenfalls nicht in Frage. 'Wir haben klar Position bezogen – auf der Seite der Ukraine und zum Schutz unserer wesentlichen Interessen', bekräftigte sie. Gleichzeitig wiederholte sie eine weitere Feststellung der Ministerrunde: Friedensverhandlungen mit Russland setzen zwingend eine bedingungslose Waffenruhe voraus. Und auch da lässt Kallas kaum Raum für Interpretationen: Eine Einschränkung der militärischen Möglichkeiten der Ukraine – beispielsweise durch Waffenlieferstopps – lehnt sie kategorisch ab. Es klingt fast ein bisschen resigniert, wie sie feststellt: Würde man Kiew beschränken, während Moskau gleichzeitig immer weiter aufrüstet, wäre das ein Sicherheitsrisiko, das sich Europa nicht leisten kann. Interessant, eigentlich müsste das doch längst allen klar sein, oder?

Kallas macht sich für weitere Sanktionen stark, weil aus ihrer Sicht viele Staaten immer noch Geschäfte mit Russland machen und dabei von Europa profitieren. Die EU bleibe dabei ein klarer Unterstützer der Ukraine und sehe sich nicht als neutralen Vermittler in dem Konflikt. Friedensverhandlungen gibt es ihrer Ansicht nach nur auf Basis einer umfassenden Waffenruhe – und Europa will militärische Einschränkungen der Ukraine nicht hinnehmen, solange Russland aufrüstet. Neuere Informationen aus verschiedenen Quellen bestätigen diesen Kurs der EU: Laut aktuellen Berichten von taz und Der Spiegel plant die EU tatsächlich schärfere Maßnahmen gegen Unternehmen und Länder, die Russland wirtschaftlich unterstützen. Es wird zudem diskutiert, wie man Drittstaaten überzeugen kann, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen – was aber diplomatisch heikel bleibt. Auch berichten Fachanalysen von fortgesetzten russischen Rüstungsexporten und einer gewissen Sanktionsmüdigkeit unter einigen EU-Mitgliedern, die Kallas' Vorstoß eine besondere Dringlichkeit verleihen.