CDU-Politiker Throm pocht auf harte Strafen für GEAS-Dissidenten
Mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) spricht sich Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, für ein konsequentes Vorgehen gegen Mitgliedsstaaten aus, die sich den Neuerungen verweigern. Andernfalls drohe ein Scheitern der Reform.
heute 06:59 Uhr | 1 mal gelesen
Throm verweist explizit auf das Verfahren gegenüber Ungarn als Vorbild, wo bei Verstößen gegen europäische Asylregeln erhebliche Geldbußen verhängt wurden. Ausdrücklich warnt er: Falls sich – wie schon beim alten Dublin-System – einzelne Staaten querstellen, stehe die gesamte Asylreform auf der Kippe. Gerade mit Blick auf Länder wie Italien und Griechenland betont Throm, dass in der Vergangenheit mangelnde Kooperation oder Hürden bei Rückführungen den europäischen Asylprozess empfindlich beeinträchtigt hätten. Diese Blockaden müssten im Sinne eines funktionierenden 'Dublin-Nachfolgesystems' dringend überwunden werden – auch, um Deutschland mittelfristig Grenzkontrollen wieder reduzieren zu lassen. Trotz der Skepsis bleibt Throm optimistisch: Das Reformpaket sei grundsätzlich ein echter Neustart, doch seine Erfolgschancen hingen unmittelbar davon ab, ob alle Mitgliedsländer tatsächlich mitziehen.
Throms Forderungen nach harten Sanktionen gegen Regelbrecher beim neuen GEAS spalten die Meinungen in der europäischen Politik. Kritiker befürchten, dass Zwangsmaßnahmen zu wachsendem Unmut in besonders betroffenen Ländern führen könnten, während Befürworter sie als notwendiges Mittel zur Sicherung der europäischen Solidarität sehen. Aktuelle Berichte aus Brüssel bestätigen zudem, dass die EU-Kommission bereits konkrete Überwachungsmechanismen plant, um die Einhaltung des GEAS direkt nach dessen Inkrafttreten laufend zu prüfen. Ergänzend berichten taz und Süddeutsche, dass besonders Länder an den EU-Außengrenzen weiterhin große praktische und finanzielle Probleme bei der Umsetzung der neuen Vorgaben befürchten – was die Debatte um faire Lastenteilung und Sanktionen zusätzlich anheizt.
