Was lange blockiert schien, ist plötzlich möglich geworden: Die EU bittet beim Thema Sanktionen gegen Russland zum ersten Mal für volle zwölf Monate zur Verlängerung. Schlüsselrolle dabei spielt der Regierungswechsel in Ungarn. Der neue Premier Peter Magyar setzt – im Gegensatz zu Orban, der stets ein Veto eingelegt hatte – auf kritischer Distanz zu Russland. Dadurch erübrigt sich das ewige Ringen um die sechsmonatige Erneuerung, das zuletzt fast schon zur Farce wurde. Die Maßnahmen treffen Russland unverändert in allen neuralgischen Wirtschaftsbereichen: Der Rohölimport übers Meer ist weiterhin tabu, russische Banken bleiben vom Swift-System ausgeschlossen, Luxusimporte sind Geschichte. Das, was wie eine bürokratische Nachricht klingt, ist im Kern ein Signal nach Moskau – das Zermürbungskonzept bleibt. Hinzu kommt: Die Sanktionsschraube wird angezogen, neue Strafmaßnahmen sind in Vorbereitung. Die EU will russische Energieeinnahmen weiter schmälern und die ominöse Schattenflotte aufspüren. Aber natürlich gibt es auch Ausnahmen – etwa Bulgariens Regierung, die fürchtet, dass neue Maßnahmen die eigene Wirtschaft ins Schleudern bringen. Wirtschaftliche Interessen und geopolitische Strategie – selten war der Spagat offensichtlicher. Ach ja, der formelle Beschluss des Ministerrats steht noch aus – aber es rechnet eigentlich niemand mehr mit einer Überraschung.
Erstmals zieht die EU eine zwölfmonatige Verlängerung ihrer Wirtschaftssanktionen gegen Russland durch, da Viktor Orbans Nachfolger in Ungarn zugestimmt hat. Die Sanktionen umfassen zahlreiche Bereiche wie Handel, Energie, Banken und Luxusgüter – und die EU plant sogar noch weitere Verschärfungen, um Russlands Wirtschaft unter Druck zu setzen, insbesondere durch neue Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte und Energieeinnahmen. Allerdings gibt es Widerstand: Bulgarien will nicht allen neuen Sanktionsideen zustimmen, weil es um das Wohl der eigenen Wirtschaft fürchtet. In den letzten Stunden war insbesondere zu lesen, dass die EU-Kommission auch sekundäre Sanktionen gegen Unternehmen außerhalb der EU erwägt, die die bisherigen Maßnahmen unterlaufen. Weiter zeigen Recherchen, dass die Umgehung von Sanktionen – etwa über Drittländer – trotz aller Kontrollen ein großes Thema bleibt. Die Diskussion um die Effektivität der bestehenden Strafmaßnahmen, ihre wirtschaftlichen Nebenwirkungen und die politischen Dynamiken in Europa – Beispiel Ungarn – prägen aktuell die öffentliche Debatte.
