Der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann sich vorstellen, das Deutschlandticket künftig mit einem Lichtbild des*der Besitzers*in auszustatten, um Bahnreisen sicherer zu machen. Die Überprüfung der Sicherheit des Tickets wird auf der Verkehrsministerkonferenz im März ein wichtiges Thema sein.
Nach Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz zieht die Bundesregierung ein positives Resümee und betont die Bedeutung des Treffens für den transatlantischen Dialog.
Im Ringen um mehr Sicherheit auf der Schiene plädiert die Union nun für Zugangsbarrieren an Bahnhöfen und bringt Ticket-Personalisierung ins Gespräch.
Das deutschlandweit gültige 49-Euro-Ticket soll nach Wunsch der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch ein Passfoto personalisiert werden. Damit soll Ärger bei Fahrkartenkontrollen verhindert und die Sicherheit im Zugverkehr gestärkt werden. Rheinland-Pfalzs Verkehrsminister hat den Anstoß gegeben – und bekommt Rückendeckung von den Beamten.
Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt weiterhin auf feste Kontrollen an den Landesgrenzen – erneut für sechs Monate.
Irene Mihalic, die ranghöchste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert zügige Reformen: Ein eigenes Bundestagspolizeigesetz und Änderungen am Abgeordnetengesetz sollen künftig besser vor Extremismus und Spionage im Parlament schützen.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der Münchner Sicherheitskonferenz weiterhin Spannungen zwischen Deutschland und den USA – trotz versöhnlicher Töne.
Sowohl Andrij Melnyk, Kiews Vertreter bei den Vereinten Nationen, als auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zeigen sich enttäuscht über die mangelnden Zusagen zur Unterstützung der Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es habe an konkreten Maßnahmen und klaren Strategien gefehlt, monieren beide.
Angesichts der Stellungnahme mehrerer europäischer Länder, laut der der Tod des russischen Regimekritikers Nawalny durch Vergiftung geschehen sein soll, zeigt sich Außenminister Johann Wadephul gegenüber weiteren Sanktionen gegen Russland offen. Derzeit, so betont er, existiere bereits ein umfassendes Sanktionssystem.
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert nach Ende der Konferenz entschiedeneres Handeln des Westens gegenüber Russland.