BKA-Chef äußert Bedenken wegen möglicher Regierungsbeteiligung der AfD
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, sieht erhebliche Risiken, sollte die AfD in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen.
vor 8 Minuten
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, sieht erhebliche Risiken, sollte die AfD in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen.
Erstmals bereitet die Europäische Union eine Ausbildungsmission für Polizei und Militär im Libanon vor – ein Novum mit brisanter Signalwirkung.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) warnt: Die Bedrohung durch Drohnen nahe Flughäfen bleibt akut und erfordert konsequente Gegenmaßnahmen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) betont: Eine deutsche Militärbeteiligung zur Sicherung des Friedens in der Ukraine kommt für sie nur zusammen mit dem Nato-Bündnis in Frage.
Julia Klöckner (CDU), die amtierende Bundestagspräsidentin, erwartet von den Fraktionen neue Regeln, damit das Parlament effektiver vor Gefahren geschützt wird – und kritisiert dabei absurde Lücken in der bisherigen Gesetzgebung.
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Rheinland-Pfalz' Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) plädiert dafür, die finanziellen Herausforderungen durch hybride Bedrohungen transparenter zu machen – und zeigt auf, wie neue Prioritäten im Haushalt aussehen könnten.
Wegen zunehmender Militäraktivitäten der USA vor Venezuelas Küste tagte der UN-Sicherheitsrat kurzfristig – die Debatte wurde schnell zu einer globalen Grundsatzfrage rund um Souveränität, internationale Gesetze und den Umgang mit Machtpolitik.
Die deutschen Weihnachtsmärkte verzeichnen in dieser Saison einen spürbaren Rückgang an Besuchern – Unsicherheiten und höhere Ausgaben belasten Veranstalter und Gäste gleichermaßen.
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