Es ist schon paradox: Da wird ständig von einem respektvollen Miteinander, Pluralität und lebendiger Debatte gesprochen – und dann kommt von höchster Stelle offenbar ein ziemlich grober Keil, wenn's unbequem wird. Felix Döring, der für die SPD-Fraktion zuständig ist, macht gar keinen Hehl daraus, wie brisant er den jüngsten Kurswechsel von Ministerin Prien sieht. Die geplanten Kürzungen bei 'Demokratie leben' – dieses Bundesprogramm fördert seit Jahren Initiativen gegen Extremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt – wirken für Döring wie eine Retourkutsche. Vor allem, weil viele der geförderten Gruppen auch mal Kritik an der CDU geübt haben.
Er erinnert messerscharf an den Koalitionsvertrag, der eigentlich klar vorgab, solche Grundsatzentscheidungen im Bündnis offen auszuhandeln. 'Wer das Programm abräumt oder seine zentralen Pfeiler kippen will, sollte das nicht im Alleingang machen', sagt er ganz frei heraus. Dass die Ministerin pauschal ganze Professionen als „links“ abstempelt, ärgert ihn nicht nur persönlich, sondern hält er auch inhaltlich für fatal: 'So werden kompetente Leute und ihr Engagement verkannt.' – Es ist wohl einer dieser Momente, in denen politische Grabenkämpfe wieder offen zu Tage treten. Zusammenhalt? Klingt derzeit erstmal nach ziemlich harter Kost.
In der aktuellen Debatte um die Zukunft des Bundesprogramms 'Demokratie leben' steht Bildungsministerin Prien besonders in der Kritik der SPD, die befürchtet, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus stark gemacht haben, könnten gezielt finanziell ausgebremst werden. Nach jüngsten Medienrecherchen und Kommentaren weiterer Abgeordneter spiegelt sich diese Sorge auch in Teilen der Öffentlichkeit wider, vor allem vor dem Hintergrund zunehmend polarisierter Diskussionen um den Umgang mit AfD, Demokratieinitiativen und parlamentarischen Spielregeln. Der Streit ist symptomatisch für die aktuellen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition, wobei das Vorgehen von Prien auch als Warnsignal für die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements gesehen wird.
