Mehr zu politik

Innenminister Sachsens verlangt Abschiebungen nach Syrien

Armin Schuster, Sachsens Innenminister (CDU), drängt die neue Bundesregierung dazu, rasch eine umfassende Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien vorzulegen und fordert gezielte Abschiebungen – insbesondere bei Intensivtätern.

04.11.25 19:50 Uhr

Bericht: Bundesregierung lockt Afghan:innen mit Geld zum Bleiben

Offiziellen Informationen zufolge versucht die Bundesregierung, afghanische Geflüchtete, die eigentlich im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms nach Deutschland kommen sollten, mit finanziellen Mitteln und Sachleistungen zum Verzicht auf ihre Einreise zu bewegen.

04.11.25 16:25 Uhr

Bundesjugendring meldet Bedenken gegen vorgeschlagenes Wehrdienstgesetz an

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) äußert deutliche Vorbehalte gegen das von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgestellte Wehrdienstgesetz – insbesondere sieht der Jugendverband Probleme im Hinblick auf Transparenz, Freiwilligkeit und Teilhabe der jungen Generation.

04.11.25 15:15 Uhr