Dobrindt pocht auf europäischen Kurswechsel in der Migrationspolitik
Alexander Dobrindt von der CSU will die Neuausrichtung der Migrationspolitik weiterhin entschlossen verfolgen – zusammen mit den europäischen Partnern.
20.12.25 14:24 Uhr
Alexander Dobrindt von der CSU will die Neuausrichtung der Migrationspolitik weiterhin entschlossen verfolgen – zusammen mit den europäischen Partnern.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht große Gefahren, falls die Bundesregierung Streaminganbieter à la Netflix gesetzlich zu Investitionen in deutsche Produktionen verpflichtet – wie von der SPD angedacht. Die USA könnten das Thema zum Handelskonflikt machen.
Anna-Nicole Heinrich, Vorsitzende der Synode der EKD, unterstrich erneut, dass die evangelische Kirche klare Distanz zu AfD-Funktionsträgern hält.
Navid Kermani vermisst echte Leidenschaft in der Politik und appelliert, Europa als begeisterndes Projekt neu zu denken.
Marc Henrichmann, Chef des Kontrollausschusses im Bundestag und CDU-Mitglied, pocht darauf, die Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutlich auszuweiten. Aus seiner Sicht ist die Bundesrepublik angesichts russischer Bedrohungen gut beraten, den BND endlich fit für die Lage zu machen.
Die bekannte Wissenschaftsjournalistin und Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim äußert sich beunruhigt angesichts der wissenschaftsfeindlichen Politik von Ex-US-Präsident Trump. Sie sieht damit sowohl Demokratie als auch Forschung in Gefahr.
Annegret Kramp-Karrenbauer, frühere CDU-Chefin, steht ab sofort an der Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung – das ist am Freitag entschieden worden.
München – Die Branche atmet auf: Die festgeschriebene Mehrwertsteuer-Senkung auf 7 Prozent sorgt für Hoffnung und neuen Antrieb im Gastronomiebereich.
Staatsminister Wolfram Weimer steht nicht nur wegen des möglichen Interessenkonflikts in der Kritik, sondern auch wegen seines undurchsichtigen Umgangs mit einem Treuhänder, der seine Firmenanteile verwalten soll.
Der Bundesrat hat dem Haushaltsplan für das Jahr 2026 zugestimmt – ohne jede Beanstandung oder zusätzliche Debatte.