Steffen Krach, Vorsitzender der Berliner SPD, wettert lautstark gegen die drohenden Einschnitte beim Wohngeld und stellt Widerstand in Aussicht.
Die Koalition aus Union und SPD setzt darauf, dass die Fußballweltmeisterschaft für neuen Schwung in der Gesellschaft – und vielleicht auch bei den politischen Projekten – sorgt. Dirk Wiese (SPD) äußerte im Gespräch mit der 'Rheinischen Post', dass schon das Mitfiebern bei der WM ein Gemeinschaftsgefühl schaffe, das dem Land guttue.
Funke-Verlegerin Julia Becker kritisiert offen den Einfluss globaler Plattformen wie Google und KI-Unternehmen wie OpenAI – und warnt vor den Folgen für unabhängige Medien.
Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat nach dem vereitelten Anschlag auf ihn von der Bundesregierung ein radikaleres Vorgehen gegen den Iran verlangt.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält an den geplanten Kürzungen beim Elterngeld fest. Zur Haushaltskonsolidierung 2027 seien Einschnitte nötig, betont sie – versucht dabei aber, sozialverträgliche Lösungen auszuloten.
Die Bundesregierung steckt in Gesprächen mit dem russischen Konzern Rosneft – Ziel wäre ein vorläufiger Stopp des laufenden Rechtsstreits rund um die Treuhandverwaltung der deutschen Tochtergesellschaften.
Ein Sprung nach vorn? Taras Katschka, Vizepremier der Ukraine, zeigt sich offen für den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, dass das Land als assoziiertes Mitglied näher an die EU rückt. Jede Beschleunigung der Annäherung sei hilfreich, so Katschka im Gespräch mit der FAZ.
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Bundestagskontrollgremiums, warnt vor weiteren Anschlagsvorbereitungen durch Iran-nahe Gruppen hierzulande. ‚Schockieren tut das kaum noch‘, meint er – wenig enthusiasmiert und ziemlich realistisch.
Die Zweifel von Bundespräsident Steinmeier am bisherigen Prinzip des freiwilligen Wehrdiensts stoßen in der SPD-Fraktion nicht auf Widerhall. Die Partei bleibt optimistisch, dass der eingeschlagene Kurs trägt – zumindest vorerst.
Unmittelbar vor dem Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg spricht sich CDU-Politiker Johann Wadephul für eine veränderte Aufgabenverteilung unter den Bündnismitgliedern aus – und setzt den Fokus auf Europas Verantwortung.