POLITIK | Aktuelle Nachrichten

Heftige Kritik an erneuter Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen

Fachleute aus dem Bereich Migration äußern deutliche Bedenken über die Entscheidung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), die deutschen Grenzkontrollen noch mindestens bis September fortzuführen und weiterhin Migranten an der Einreise zu hindern. Laut Experten wird die Rechtslage für solche Zurückweisungen mit Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems zunehmend unsicher.

heute 17:33 Uhr

Grüne bestehen auf Stopp für Pistorius’ Drohnen-Kauf: Thiel-Beteiligung sorgt für Zoff

Im Parlament wächst Kritik am teuren Kampfdrohnen-Deal – Grund ist unter anderem der Einfluss des Tech-Unternehmers Peter Thiel.

heute 14:52 Uhr

Heidi Reichinnek: Kritik an SPD-Vorstößen zu Social Media-Beschränkungen

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion, äußert Bedenken gegenüber SPD-Plänen, die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen pauschal einzuschränken.

heute 14:02 Uhr

Herausforderung für Europa: Unabhängigkeit im Schatten geopolitischer Spannungen

Peter Orszag, Chef der Investmentbank Lazard, ruft europäische Politiker dazu auf, in Zeiten wachsender Unsicherheit Kurs auf mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA zu nehmen.

heute 13:12 Uhr

Berliner Regierung zufrieden mit Verlauf der Münchner Sicherheitskonferenz

Nach Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz zieht die Bundesregierung ein positives Resümee und betont die Bedeutung des Treffens für den transatlantischen Dialog.

heute 12:46 Uhr

Union drängt auf strengeren Zugang zu Bahngleisen

Im Ringen um mehr Sicherheit auf der Schiene plädiert die Union nun für Zugangsbarrieren an Bahnhöfen und bringt Ticket-Personalisierung ins Gespräch.

heute 11:39 Uhr

Russland weist europäische Anschuldigungen zu Nawalnys Tod scharf zurück

Nach neuen Vorwürfen westlicher Staaten zum Tod des Oppositionellen Alexei Nawalny geht der Kreml in Verteidigungshaltung. Sprecher Dmitri Peskow betonte am Montag, die jüngsten Anschuldigungen seien unhaltbar und einseitig motiviert.

heute 11:00 Uhr

Raffinerie Schwedt: Neuer Anlauf der Bundesregierung für gesicherte Zukunft

Mitten in Diskussionen um drohende Kraftstoffengpässe in Ostdeutschland ringt die Bundesregierung um tragfähige Lösungen zur Sicherung der Raffinerie Schwedt – und will Vertrauen schaffen.

heute 10:46 Uhr

Berliner SPD fordert: Mehr Bundesunterstützung für Hauptstadt-Aufgaben

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach pocht darauf, dass der Bund sich stärker an zentralen Hauptstadtbereichen beteiligt und mehr Verantwortung übernimmt.

heute 07:54 Uhr

Eigentümerverband sieht SPD-Vorstoß kritisch – Warnung vor höheren Mieten

Neue SPD-Ideen zur Besteuerung von Mieteinnahmen könnten nach Ansicht des Eigentümerverbands Haus & Grund die Mietpreise spürbar ansteigen lassen. Insbesondere die Pläne, Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Einnahmen aus Vermietung zu erheben, seien laut Verband für Vermieter kaum tragbar – und könnten laut 'Bild' Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent nach sich ziehen.

heute 07:26 Uhr