Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) macht Druck auf die Bundesregierung: In Sachen Energiepolitik müsse diese endlich liefern – und zwar schnell und klar.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt drängt auf erweiterte Rechte für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ziel ist, besser auf neue, hybride Gefahren reagieren zu können.
Mit deutlichem Vorsprung setzt sich Sozialist António José Seguro gegen den rechten Herausforderer André Ventura durch und wird neues Staatsoberhaupt Portugals.
Das Bundeswirtschaftsministerium möchte offenbar neue Regularien einführen, durch die der Ausbau von Wind- und Solarenergie deutlich erschwert würde – für viele in der Branche ein Rückschritt.
SPD-Chef drängt auf weitreichende Änderungen – und betont, dass der Sozialstaat und das Gesundheitssystem radikal verbessert werden müssen.
Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, stellt sich hinter die Einladung dreier AfD-Bundestagsabgeordneter zur kommenden Konferenz – trotz anhaltender Kontroversen.
Die SPD drängt darauf, große Vermögen stärker heranzuziehen, um das Gemeinwesen gerechter zu finanzieren.
Die Grünen äußern Befürchtungen wegen eines drohenden Gasmangels, doch Union und SPD wiegeln ab: Man habe die Lage im Griff, so ihre Stellungnahme im Bundestag.
Der Verband Haus & Grund warnt davor, dass geplante Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig negative Auswirkungen auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt haben könnten – zum Nachteil von Mietern und Vermietern gleichermaßen.
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, schlägt vor, Polen aus anerkennender Geste mit deutschen Waffen auszustatten – etwa durch Schenkungen.