Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die im Europäischen Parlament den Verteidigungsausschuss leitet, plädiert für ein entschiedeneres und härteres Agieren gegenüber Russland nach jüngsten Eskalationen.
Der diesjährige Digitalgipfel steht am 2. und 3. November in Berlin an – offen bleibt, was die Schwerpunkte sein werden, doch internationale Kooperationen rücken offenbar in den Fokus.
Beim Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) krachen derzeit ordentlich die Köpfe aneinander. Erst verkündet die Landtagsfraktion medienwirksam eine scheinbar geschlossene Entscheidung, weiterhin Teil der Regierungskoalition zu bleiben – schon gehen zwei Abgeordnete öffentlich auf Konfrontationskurs.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, plädiert für EU-Sanktionen gegen Israels umstrittenen Minister Itamar Ben-Gvir.
Die südkoreanische Regierung bleibt gelassen angesichts der jüngsten Äußerungen von Ex-Präsident Trump, die bilateralen Militärmanöver spürbar zurückzufahren. Seouls Antwort bleibt betont diplomatisch – zumindest vorerst.
Die wirtschaftliche Not vieler deutscher Brauereien bringt Holger Eichele vom Deutschen Brauer-Bund auf die Barrikaden. Eine neue Steuer auf Getränke – so der Vorstoß aus der Politik – wäre seiner Ansicht nach ein echter Tiefschlag für den Sektor.
Felix Banaszak, einer der führenden Köpfe der Grünen, zweifelt offen an der Ernsthaftigkeit des Klimaschutz-Vorstoßes der SPD.
Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, präzisiert seine Überlegungen zu einem AfD-Verbot – aber gezielt nur in den Bundesländern, wo aus seiner Sicht eine besondere Radikalisierung feststellbar ist.
Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger erkennt bei der Südwest-CDU keinerlei Bemühungen, einen neuen Kanzlerkandidaten zu installieren. "Kein mir bekannter CDUler in Baden-Württemberg forciert einen Wechsel an der Spitze", sagt er gegenüber der FAZ – auch nicht zugunsten von Markus Söder oder Hendrik Wüst.
Donald Trump will die großen Militärmanöver der USA mit Südkorea deutlich zurückfahren – und begründet das nicht nur mit Geld.