SPD-Chef Lars Klingbeil setzt sich für eine strengere Haltung der Regierung in Bezug auf China ein – und hält die bisherige Strategie für zu passiv.
Omid Nouripour, Bundestagsvizepräsident und eine markante Stimme der Grünen, plädiert in ungewöhnlich deutlichen Worten für die Zusammenlegung von Wahltagen. Sein Hauptargument: Dauerwahlkampf blockiert wichtige politische Weichenstellungen in Deutschland. Für Nouripour steht fest – erst die Verschnaufpause zwischen den Wahlrhythmen öffnet Raum für echten Fortschritt.
Steffen Bilger, CDU-Politiker und Staatssekretär fürs Verkehrswesen, findet deutliche Worte: Der radikale Umbruch und die Misere der deutschen Autoindustrie lassen sich nicht länger schönreden. Bei einem Treffen in Neuhardenberg nimmt er Unternehmen, Gewerkschaften und Politik gleichermaßen ins Visier und fordert Mut zur unbequemen Veränderung.
Jetzt macht Ottawa Nägel mit Köpfen: Die kanadische Regierung tritt auf die Strafzoll-Bremse und setzt ab September knallharte Einfuhrabgaben auf ein ganzes Bündel US-Waren ein. Finanzminister François-Philippe Champagne kündigt Vergeltung im Verhältnis 1:1 an — doch auch für die eigene Bevölkerung gibt’s ein dickes Unterstützungspaket. Die Botschaft: Kanada lässt sich nicht in die Ecke drängen, sondern rüstet auf – wirtschaftlich wie mental.
Donald Trump verkündet groß, die Minengefahr in der Straße von Hormus sei gebannt. Doch bleibt bei aller Selbstsicherheit ein Unbehagen; misstrauische Blicke richten sich auf den Iran, und die US-Überwachung aus dem Weltall sorgt eher für Stirnrunzeln als Beruhigung.
Die Initiative des Bundesfinanzministeriums, künftig eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke zu erheben, stößt bei den Verbraucherzentralen auf breite Zustimmung.
Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hebt hervor, dass vor allem auch Getränke mit Zuckerersatzstoffen Teil der Regelung sein sollen.
Früher träumte man in Berlin von der Weltspitze im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Inzwischen gibt sich die Politik bescheidener – und hofft auf Anschluss.
Ein bisschen auffällig ist es schon: In Neuhardenberg geben sich die Regierungspartner plötzlich auffallend freundschaftlich – fast, als hätte jemand einen Schalter umgelegt.
Wolfgang Kubicki von der FDP nimmt kein Blatt vor den Mund: Die geplante Zuckersteuer des Finanzministeriums stößt bei ihm auf massive Kritik – und bringt auch die Glaubwürdigkeit der Regierung ins Wanken.
Neue Zahlen zeigen: Bundeskanzler Friedrich Merz tritt weiterhin auf der Stelle – ausgerechnet im Stammpublikum bröckelt das Vertrauen.