Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt: Die Union klettert auf 23 Prozent, während die AfD auf 26 Prozent absinkt. SPD, Grüne und Linke entwickeln sich unterschiedlich und sorgen für neue Dynamik im Parteienspektrum.
Eine große Mehrheit von 74 Prozent spricht sich gegen die geplante Beendigung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren aus – und das quer durch alle Lager. Die geplante Reform trifft auf deutliche Skepsis, was den Druck auf die Politik spürbar erhöht.
Mercedes-Benz will die Ausgaben für Personal in seinen deutschen Standorten deutlich schrumpfen und setzt dazu unter anderem an den Stellen für Leiharbeitskräfte an. Während das Management Arbeitszeitverlängerungen und Einsparungen bei Sonderzahlungen ins Spiel bringt, bleibt der Widerstand von Betriebsrat und IG Metall laut.
Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident, fordert, dass Haushalte und Unternehmen sofort bei der Stromrechnung entlastet werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bleibt trotzdem bei seinem Nein – trotz guter Steuereinnahmen sieht er keinen neuen Haushaltsspielraum.
Der langwierige Kriegsverlauf in der Ukraine wirkt sich spürbar auf die Erteilung nationaler Visa für russische Staatsangehörige aus. Das Innenministerium sieht einen hohen Rückgang, insbesondere bei Arbeits- und Familiennachzügen. Humanitäre Aufnahmeprogramme bleiben gesondert erfasst.
Luigi Pantisano von der Linken befürwortet den Vorstoß der Ministerpräsidenten zur allgemeinen Senkung der Stromsteuer – und geht noch weiter: Er fordert umfassende Schritte gegen hohe Lebenshaltungskosten in Deutschland.
Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, will nicht zur RAG-Stiftung wechseln. Gleichzeitig moniert er, dass der Großaktionär Evonik stärker unterstützen sollte – und mahnt entschlossene Interessenvertretung bei einer eventuellen Fusion mit BASF an.
Mahmut Özdemir zeigt sich offen für einen führenden Posten in der SPD, sollte Hubertus Heil nach dem Parteitag im Januar tatsächlich das Ruder übernehmen. Gleichzeitig schießt Özdemir gegen die Doppelbelastung Lars Klingbeils und fordert, die Partei wieder stärker auf die Interessen arbeitender Menschen auszurichten.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert, die energiebezogenen Steuern für alle Unternehmen auf das EU-Mindestniveau abzusenken. Während laut DIHK dadurch Betriebe verschiedenster Größe enorm sparen könnten, mahnt der Sozialverband SoVD: gezielte Hilfe statt pauschaler Entlastung aller – sonst drohe eine Gießkannenpolitik ohne Steuerung.
Claudia Plattner, Präsidentin des BSI, nimmt große Anbieter künstlicher Intelligenz ins Visier: Sie fordert konkrete, durchgreifende Regeln zum Schutz vor Missbrauch und betont die Dringlichkeit verbindlicher Sicherheitsstandards. Autonome Systeme und ihr Missbrauch könnten laut ihr die IT-Welt noch lange herausfordern.