Strack-Zimmermann: Unterstützung für ukrainische EU-Teilmitgliedschaft
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, lobt den Vorschlag von Kanzler Merz zur schrittweisen EU-Annäherung der Ukraine. Ein mutiger Impuls, der, trotz aller Bedenken, die Debatte belebt.
heute 12:58 Uhr | 4 mal gelesen
Ein echter EU-Beitritt ist laut Strack-Zimmermann kein Selbstläufer – da gebe es Regeln, Prozesse, Wartezeiten, die auch für Kiew gelten. Dennoch spricht sie sich klar für eine stärkere europäische Perspektive für die Ukraine aus. Das Land stehe politisch, ökonomisch und nicht zuletzt emotional am Scheideweg. Einfach weiter auf Zeit zu spielen, hält sie wenig hilfreich – und, ehrlich gesagt, aus Sicht der Osteuropäer wohl auch kaum zumutbar. Strack-Zimmermann fordert deutlich definierte, verlässliche Sicherheitsgarantien; halbgare Versprechen seien zu wenig für ein Land im Ausnahmezustand. Die Frage, wie einst das berühmte 'Wer hat’s erfunden?', bleibt aber: Kennt die SPD überhaupt die Pläne ihres Koalitionspartners oder bleibt sie wieder Zuschauerin?
Im Kern betont Strack-Zimmermann, dass vollständige EU-Beitrittskriterien weiterhin Voraussetzung für Kiew sein müssen. Allerdings brauche die Ukraine dringend ein greifbares Signal, um inmitten des Krieges nicht perspektivlos zu bleiben. Neu recherchiert: Spätestens mit dem aktuellen EU-Gipfel wächst der politische Druck, der Ukraine eine gangbare Brücke Richtung EU zu bauen – eine Option wie die Teilmitgliedschaft findet inzwischen auch in Frankreich und Polen vorsichtige Zustimmung, während die SPD in Berlin tatsächlich noch uneins ist. In Brüssel wird intern diskutiert, ob Sonderzugänge zu Wirtschafts- und Bildungsprogrammen als Zwischenlösung dienen könnten. Gleichzeitig erhöhen neue russische Drohgebärden und die Angst vor Eskalation den Handlungsdruck auf die EU.
